Bericht zur Ratssitzung am 8. November 2018
1. Einwohnerfragestunde
Ein Mitbürger stellte die Frage, ob derzeit noch die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Heltersberg gewährleistet sei. Ortsbürgermeister Mohrhardt teilte mit, dass er hierzu keine konkrete Antwort geben kann, die Frage diesbezüglich aber an die Verwaltung weitergeben werde. Es wurden noch weitere Fragen gestellt, der Ortsbürgermeister wies darauf hin, dass das Thema „Feuerwehr“ Angelegenheit der Verbandsgemeinde sei und dass die Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet werden würden.
Es schließt sich eine Diskussion an, in der der Vorsitzende nochmals verdeutlichte, dass das Sachgebiet „Feuerwehr“ ausschließlich Angelegenheit der Verbandsgemeinde sei, er sich aber mit Bürgermeister Weber nochmals in Verbindung setzen werde. Nach eingehender Diskussion über die Probleme der Feuerwehr wurde der Vorsitzende vom Gemeinderat beauftragt, einen Antrag auf Ablösung des Wehrleiters zu stellen.
2. Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05.09.2018
Bei einer kleinen Änderung bezüglich eines Namens wurde die Niederschrift angenommen.
3. Bebauungsplan "Sondergebiet Freizeitpark Clausensee" - Änderungs- und Erweiterungsplan 1
a) Behandlung der im Rahmen der Offenlage und Trägerbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
a) Behandlung der Stellungnahmen; der Gemeinderat beschloss, da im Rahmen der Offenlage von Seiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen vorgebracht wurden und sich daher kein Abwägungserfordernis ergibt, die Behandlung von Stellungnahmen nicht notwendig ist.
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, nach Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage und Trägerbeteiligung beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan "Sondergebiet Freizeitpark Clausensee" - Änderungs- und Erweiterungsplan 1, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen als Satzung.
4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Stellenplan für die Haushaltsjahre 2018/2019
a) Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge aus der Beteiligung der Einwohner gemäß § 97 Abs. 1 GemO
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde in der Zeit vom 20.10.2018 bis zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat zur Einsichtnahme durch die Einwohner ausgelegt. In der Bekanntmachung der Auslegung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben wurde darauf hingewiesen, dass Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes oder seinen Anlagen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die Einwohner eingereicht werden können. Es wurden keine Vorschläge vorgebracht, eine Beschlussfassung darüber hatte sich erübrigt.
b) Beschluss über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie dessen Bestandteilen und Anlagen für die Haushaltsjahre 2018/2019
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Stellenplan für die Haushaltsjahre 2018 - 2019.
5. Ausbau der Kurpfalzstraße, Beschluss zur Ausführungsplanung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Arbeiten für die Kurpfalzstraße auf Grundlage des Beschlusses vom 09.02.2017 entsprechend auszuschreiben.
6. Abschluss eines Gestattungsvertrages mit dem Landkreis Südwestpfalz zur Einrichtung und zum Betrieb von Grundwassermessstellen im Bereich der Bauschuttdeponie
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorliegenden Gestattungsvertrag mit dem Landkreis Südwestpfalz abzuschließen.
7.1 Annahme einer Spende der Volksbank Kaiserslautern
Der Gemeinderat beschloss einstimmig von der Volksbank Kaiserslautern eG. eine Spende für den gemeindlichen Kindergarten in Höhe von 500 Euro anzunehmen.
7.2 Annahme einer Sachspende
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Sachspende im Wert von 111,86 Euro in Form eines Papierkorbs mit Ständer anzunehmen.
8. Widerspruch Verbandsgemeindeumlage
Der Vorsitzende teilte mit, dass er bereits Widerspruch eingelegt habe. Dies war notwendig, um keine Frist zu versäumen. Der Gemeinderat erteilte nachträglich einstimmig hierzu die Genehmigung.
9. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Einige Ratsmitglieder fragten nach, ob bezüglich der 750-Jahr-Feier der Ortsgemeinde im Jahr 2022 schon Gespräche geführt wurden. Ortsbürgermeister Mohrhardt teilte mit, dass im Vereinsring dies schon mal angesprochen wurde.
Anschließend folgte die nichtöffentliche Sitzung, Sitzungsende war gegen 21.30 Uhr.