Bericht zur Ratssitzung vom 9. Dezember 2015, die 15. Sitzung wird an dieser Stelle nicht veröffentlicht, sie war nicht-öffentlich.

 

TOP 1 Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 26.10.2015 und 17.11.2015

Gegen die vorliegenden Niederschriften wurden keine Einwände erhoben.

 

TOP 2 Fortschreibung Raum + Monitor, Vorstellung des Ingenieurbüros

Frau Mazak vom Ingenieurbüro WSW aus Kaiserslautern die Vorgänge in Bezug auf die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde in den einzelnen Schritten vor und erläuterte anhand einer Präsentation diese. Weithin erklärte sie die Aufgaben der Ortsgemeinde hierzu. Nach kurzer Gesprächsrunde war sich der Rat einig, die Aufgaben in der nächsten Bauausschusssitzung zu besprechen und anzugehen.

 

TOP 3 Vereinfachte Änderung Bebauungsplan Wurzel/Flur;  Aufstellungsbeschluss

Neben dem Ortsbürgermeister waren sechs weitere Ratsmitglieder wegen Sonderinteresse ausgeschlossen. Den Vorsitz übernahm das älteste Ratsmitglied. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Änderung des Bebauungsplanes „Wurzel/ Flur“ im vereinfachten Verfahren einzuleiten. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses darf erst erfolgen, wenn eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung des Antragstellers vorliegt.

 

 

TOP 4 Vergabe von Lieferungen und Leistungen; Parkettarbeiten in der Festhalle

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Auftrag für Die Parkettarbeiten im großen Saal nachträglich an die Firma Imhof aus Trippstadt zum Preis von 9.039,61€ brutto zu vergeben.

 

TOP 5 Resolution gegen die Schließung der Geschäftsstelle der VR-Bank Das in Zusammenarbeit aller Fraktionen erstellte Resolutionsschreiben an die VR Bank gegen die Schließung der Geschäftsstelle wurde vom Ortsbürgermeister verlesen und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

TOP 6 Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Ortsgemeinde

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Herrn Friedel Haas die Ehrenbürgerrechte der Ortsgemeinde Heltersberg zu verleihen. Die Verleihung soll im Rahmen des Neujahresempfangs vorgenommen werden.

 

TOP 7 Annahme einer Spende der VR-Bank Westpfalz eG

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Spende der VR-Bank Westpfalz eG in Höhe von 200 Euro für den gemeindlichen Kindergarten Heltersberg anzunehmen.

 

TOP 8 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Neujahrsempfang 2016; der Vorsitzende teilte mit, dass der Neujahresempfang der Ortsgemeinde am 24. Januar 2016 stattfinde und bedankte sich für die Mithilfe beim 1. Advent und beim Seniorennachmittag.

 

Straßenbeleuchtung Heimbachstraße; der Vorsitzende teilt mit, dass der Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Heimbachstraße durch eine defekte Lampe verursacht wurde. Die Lampe werde von der Pfalzwerke AG ausgetauscht. Der Kostenanteil für die Gemeinde werde bei etwa 900,-- € liegen.

 

Lüftungsgerät Festhalle; Ortsbürgermeister Mohrhardt teilte mit, dass er die Arbeiten für die Betonplatte (Standfläche für das neue Lüftungsgerät) hinter der Festhalle an die Fa. Horbach zum Angebotspreis von 4.408,69 € vergeben hat. Es wurden insgesamt zwei Angebote abgegeben und von der Verbandsgemeindeverwaltung geprüft.

 

Übergabe der Schwarzbachstraße; der Vorsitzende teilte mit, dass die offizielle Übergabe der Schwarzbachstraße am Montag, den 14. Dezember 2015 stattfinde. Die Abnahme beginne um 15.00 Uhr, an-schließend finde ein kleiner Umtrunk mit den beteiligten Firmen und den Anwohnern statt. Die Mitglieder des Gemeinderates seien auch eingeladen.

 

Ausgleichsmaßnahme im Neubaugebiet Schwarzbachstraße; der Vorsitzende teilte mit, dass die Ausgleichsmaßnahme im Neubaugebiet Schwarzbachstraße abgeschlossen sei. Es wurden 8 Bäume und 250 Hecken in Eigenleistung gepflanzt. Die Kosten für Vermessung, die Bäume und Hecken lagen bei ca. 800 Euro.

 

Umlagebescheid Verbandsgemeinde; Ortsbürgermeister Mohrhardt teilte mit, dass der Umlagebescheid der Verbandsgemeinde eingetroffen sei und er gemäß Gemeinderatsbeschluss Widerspruch einlegen werde.