Bericht zur 12. Ratssitzung am 15. September 2020
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 2 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.06.2020
Die Niederschrift wird in der vorliegenden Form angenommen.
TOP 3 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
a) Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge aus der Beteiligung der Einwohner
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen hat in der Zeit vom 15.08.2020 bis zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat zur Einsichtnahme durch die Einwohner ausgelegen. Es wurden keine Vorschläge vorgebracht, eine Beschlussfassung erübrigt sich daher.
b) Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie dessen Bestandteilen und Anlagen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021.
TOP 4 Bauleitplanung: Teiländerung des Bebauungsplanes "Am Seeberg" im Bereich der Flurstücke Nrn. 353/1 und 356/1 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
a) Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Aufgrund des § 2 Abs. 1 BauGB beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Bebauungsplan „Am Seeberg“ im Bereich der Flurstücke Nrn. 353/1 und 356/1 zu ändern.
b) Billigung des Änderungsentwurfes
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem als Anlage beigefügten Änderungsentwurf zuzustimmen.
c) Durchführung der weiteren Verfahrensschritte
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auf Grundlage des gebilligten Entwurfes die weiteren Verfahrensschritte durchzuführen.
TOP 5 Bauangelegenheit: Bauantrag zur Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in der Brunnenstraße; Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Einvernehmen zu dem eingegangenen Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses (Anbau für Lagerzwecke) in der Brunnenstraße zu erteilen.
TOP 6 Bauangelegenheit: Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Lebensmittelgeschäf-tes in eine Praxis für Tierverhaltensberatung; Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Einvernehmen zu dem eingegangenen Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarktes in eine Praxis für Tierverhaltensberatung zu erteilen.
TOP 7 Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Ausbau Kurpfalzstraße mit Teilbereich Ziegelstraße; Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt hat am 29.07.2020 gemäß § 48 GemO im Benehmen mit den Beigeordneten folgende Eilentscheidung getroffen:
Auf Grund des desolaten Zustandes der Bordanlage und des Gehwegbelages des linken Gehweges bis Ecke Haus-Nr. 2, wird dieser Teil mit ausgebaut. Neu hergestellt werden die Entwässerungsrinne, die Rund- und Tiefbordanlage sowie der Gehwegbelag, einschließlich komplettem Unterbau und Leerrohr DSL. Es entstehen Mehrkosten in Höhe von 5.729,04 €. Die Eilbedürftigkeit hat sich dadurch ergeben, dass die Gefahrenquelle sofort beseitigt werden konnte und die mit dem Ausbau der Kurpfalzstraße beauftragte Firma die Arbeiten zügig mit erledigen konnte. Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgabe der Eilentscheidung zur Kenntnis.