Bericht zur Ratssitzung am 25. November 2019

 

TOP 1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 30.10.2019

Die Niederschrift wurde in der vorliegenden Form angenommen.

 

TOP 2 Elektronische Schließanlage für die Ortsgemeinde

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die gemeindlichen Gebäude Rathaus, Festhalle, Ratskeller, Bauhof, Grillhütte, Einsegnungshalle und Hensel‘sches Anwesen mit einer elektronischen Schließanlage auszustatten.

 

TOP 3 Ausbau der Waldfischbacher Straße

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Gehweg in der Waldfischbacher Straße im Zuge des Straßenausbaues der L499 komplett auszubauen.

 

TOP 4 Verschiedenes

Schließung der Zweigstelle Sparkasse Südwestpfalz; Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt informierte über das Gespräch bezüglich der Schließung der Zweigstelle der Sparkasse Südwestpfalz und teilte mit, dass es seitens der Sparkasse bezüglich der Schließung keine andere Entscheidung gibt.

 

VG-Umlage 2019; Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt informierte den Gemeinderat, dass er gegen den Fest-setzungsbescheid zur VG-Umlage 2019 vorsorglich Widerspruch eingelegt habe, obwohl die Ortsgemeinde eine Rückzahlung von ca. 80.000 € erhält.

 

Kaufinteressent Hensel'sches Anwesen; Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt informierte den Gemeinderat, dass für das Hensel‘sche Anwesen eine Interessenbekundung für den Kauf eingegangen sei. Bezüglich einer Entscheidung wird er sich in den nächsten Tagen mit dem Kaufinteressent in Verbindung setzen.

 

Heltersberger Feuerwehr; Ein Ratsmitglied fragte nach, wie es momentan mit der Funktionstüchtigkeit der Heltersberger Feuerwehr aussehen würde. Der Vorsitzende teilte mit, dass er diesbezüglich in der letzten Verbandsgemeinderatssitzung eine Anfrage mit der Bitte um schriftliche Antwort gestellt habe. Eine Antwort sei bis dato noch nicht eingegangen.