Bericht zur Ratssitzung vom 11. Juli 2016

 

TOP 1 Niederschrift zur Sitzung am 2. Juni 2016

Zur vorliegenden Niederschrift gab es zwar einen Änderungswunsch, dieser wurde von der Mehrheit des Rates allerdings abgelehnt.

 

TOP 2 Wahl eines ersten Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung

Hier wurde seitens der CDU-Fraktion Fredi Mänges vorgeschlagen, bei der anschließenden Abstimmung wurde Fredi Mänges mehrheitlich gewählt. Ortsbürgermeister Mohrhardt vereidigte Fredi Mänges und wünschte ihm viel Erfolg in seinem Amt und eine gute Zusammenarbeit.

 

TOP 3 Neubesetzungen in Ausschüssen

Hier wurde Ratsmitglied Thomas Rutz in den Bauausschuss nachgewählt, weiterhin wird Ratsmitglied Peter Layes stellvertretendes Mitglied im Fremdenverkehrsausschuss.

 

TOP 4 Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen, Festlegung der Vorauszahlung für das Jahr 2016 

Der Rat beschloss einstimmig, auf den planmäßigen Beitragsanspruch im Jahr 2016 von 343.000 Euro eine Vorauszahlung in Höhe von 80%, also 275.040 Euro, in einem Zahlungstermin zu erheben. Die Vorauszahlung basiert auf folgender Investitionsplanung für das Jahr 2016:

Restausbau Schwarzbachstraße                                                     170.000  Euro

Ausbau Ringstraße                                                                          242.000  Euro

Ausbau An der Steige                                                                      141.000  Euro

Ausbau Kurpfalzstraße, Planung                                                        10.000  Euro

Erneuerung Stützmauer Ringstraße, Planung                                    10.000  Euro

Gesamt:                                                                                             573.000  Euro

 

TOP 5 Ausschreibung der Arbeiten an der „Ringstraße“ und „Steige“

Die Arbeiten wurden in der Bauausschusssitzung vom 24. September 2015 vor Ort besprochen und vom Ausschuss empfohlen. Herr Klaus Feller vom Planungsbüro SDU stellte die Planungen nochmals dem Rat vor. Der Gemeinderat beschloss bei einer kleinen Änderung (diese betrifft die Erneuerung des Gehweges auf der linken Seite an der Steige) mehrheitlich die Ausschreibung der Arbeiten in der Ringstraße und an der Steige.

 

TOP 6 Ausschreibung „Stützmauer Scheideller Weg“

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Ausschreibung der Arbeiten für die Stützmauer am Scheideller Weg, wie sie im Beschluss vom 16. September 2015 vom Rat gefasst wurde. Dieser sah die Variante „Punktuelles Ausbessern der Mauer und hinterfüllen mit Beton“ als preislich günstigste Alternative vor.

 

TOP 7 Ausschreibung „Fassadensanierung kath. Schulhaus“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ausschreibung der Arbeiten für die Fassadenrenovierung am katholischen Schulhaus.

 

TOP 8 Widerspruch VG-Umlage

Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig Ortsbürgermeister Mohrhardt, nach Erhalt des Festsetzungsbescheides über die Verbandsgemeindeumlage, Widerspruch einzulegen.

 

TOP 9 Verschiedenes

Der Ortsbürgermeister informiert über das Genehmigungsschreiben der Kreisverwaltung zum Haushalt der Ortsgemeinde für die Jahre 2016 und 2017.

 

Anschließend folgte die nichtöffentliche Sitzung.