Bericht zur 14. Ratssitzung am 28. April 2021

 

TOP 1 Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Der Ortsbürgermeister verpflichtet das neue Ratsmitglied Sebastian Stephan und liest die Verpflichtungsformel vor.

 

TOP 2 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 10.12.2020

Gegen den Inhalt der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.

 

TOP 3.1 Bekanntgabe der Entscheidung des Umlaufverfahrens vom 01.02.2021; Bauangelegenheit: Bauvoranfrage zur Errichtung einer Bergehalle im Bereich der Flurstücke Nrn. 3263/2, 3263 und 3262 (Außenbereich); Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB

Der Ortsbürgermeister gibt das Ergebnis des Umlaufbeschlusses bekannt:

Der Gemeinderat beschließt bei 10 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, das gemeindliche Einvernehmen zu der eingegangenen Bauvoranfrage zur Errichtung einer Bergehalle in Form einer Leichtbauhalle in Rundbogenform mit den Abmessungen L/B/H 20,00/9,15/4,50m im Bereich der Flurstücke Nrn. 3262, 3263 und 3263/2, Gemarkung Hel-tersberg, zu erteilen, sofern von Seiten der Kreisverwaltung Südwestpfalz die Privilegierung des Bauvorhabens im Außenbereich festgestellt wird.

 

TOP 3.2 Bekanntgabe der Entscheidung des Umlaufverfahrens vom 01.02.2021; Annahme von Spenden 750 - Jahr Feier Heltersberg

Der Ortsbürgermeister gibt das Ergebnis des Umlaufverfahrens bekannt: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die nachfolgend aufgeführten Spenden zur Ausrichtung der 750- Jahr Feier der Ortsgemeinde Heltersberg anzunehmen:

Jürgen Fols 200,00 €

SDU Plan Ingenieurges. 250,00 €

Thomas Malschofsky 100,00 €

Ralf Mohrhardt 400,00 €

Hager SE 3.000,00 €

Pfalzgas GmbH 750,00 €.

 

TOP 4.1 Bekanntgabe von Eilentscheidungen; Fassade Rathaus; Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe

Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt gibt folgende, im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden am 30.03.2021 getroffene Eilentscheidung bekannt. Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe zur Sanierung der Fassade des Rathauses zu.

 

TOP 4.2 Bekanntgabe von Eilentscheidungen; Abweichungsantrag "Am Zimmerkopf 11"

Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt gibt folgende, im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden am 30.03.2021 getroffene Eilentscheidung bekannt. Der Gemeinderat stimmt dem Abweichungsantrag „Am Zimmerkopf 11“ zu.

 

TOP 4.3 Bekanntgabe von Eilentscheidungen; Bauangelegenheit: Tekturbauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Bergstraße; Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen

Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt gibt folgende, im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden am 30.03.2021 getroffene Eilentscheidung bekannt. Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen zu dem am 23.02.2021 eingegangenen Tektur-Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Bergstraße nicht zu erteilen. Ratsmitglied Jochum Jörg stellt entgegen der Eilentscheidung den Antrag auf Erteilung des Einvernehmens. Dieser wird mit 16 Nein-Stimmen gegen 1 Ja-Stimme abgelehnt.

 

TOP 4.4 Bekanntgabe von Eilentscheidung; Bauangelegenheit: Einbau eines Kebab + Pizza-Shops in ein Bestandsgebäude in der Hauptstraße: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen

Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt gibt folgende, im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden am 30.03.2021 getroffene Eilentscheidung bekannt. Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen zu dem am 01.03.2021 eingegangenen Bauantrag zum Einbau eines Kebab + Pizza - Shops in einem Bestandsgebäude in der Hauptstraße zu erteilen. In der Stellungnahme an die Kreisverwaltung ist darauf hinzuweisen, dass keine Angaben zur Anzahl und Größe von erforderlichen Stellplätzen vorhanden sind und deshalb die Erfüllung der Stellplatzverpflichtung vorerst nicht bestätigt werden kann.

 

TOP 4.5 Bekanntgabe von Eilentscheidungen; Neuer Standort für die Trafostation (Schulgebäude)

Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt gibt folgende, im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden am 30.03.2021 getroffene Eilentscheidung bekannt. Der Gemeinderat stimmt dem neuen Standort für die Trafostation auf der Fläche des Parkplatzes beim Lindenpark zu. Die Bepflanzung entlang des Gehwegs und der erste Stellplatz werden dafür zur Verfügung gestellt. Eine Vermessung der in Anspruch genommenen Fläche erfolgt nach Errichtung der neuen Station.

 

TOP 4.6 Bekanntgabe von Eilentscheidungen; Annahme von Spenden

Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt gibt folgende, im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden am 30.03.2021 getroffene Eilentscheidung bekannt. Der Gemeinderat beschließt, die Spende von Christof Dietrich, Sportheim Hembachblick, in Höhe von 250,00 € und die Sachspende der Fa. Dahler-Sester für den Hort an den Förderkreis anzunehmen.

 

TOP 5 Bauangelegenheit: Neubau eines Wohnhauses mit Carport in der Schwarzbachstraße; Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu dem am 22.03.2021 eingegangenen Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport in der Schwarzbachstraße zu erteilen.

 

TOP 6 Verschiedenes

TOP 6.1 Trafostation im Lindenpark

Der Vorsitzende teilt mit, dass er vor Baubeginn der Trafostation im Lindenpark noch einen Besichtigungstermin zur Besprechung einiger Details mit der Pfalzwerke AG vereinbaren werde. Der Termin werde den Fraktionen rechtzeitig mitgeteilt, Teilnahme wäre erwünscht.

 

TOP 6.2 Lampen am Rathaus

Der Vorsitzende teilt mit, dass er bezüglich der Lampen am Rathaus mit der Pfalzwerke AG gesprochen habe. Die vorhandenen Lampen seien nicht mehr lieferbar. Daher habe er abgesprochen, dass die gleichen Lampen wie im Lindenpark aufgestellt werden sollen.

 

TOP 6.3 Resolution zum Bau einer Rettungswache

Der Vorsitzende informiert über das Schreiben der Kreisverwaltung Südwestpfalz bezüglich der Resolution zum Bau einer Rettungswache. Er teilt mit, dass er das Schreiben in Kopie an die Fraktionen zur Info weiterleiten werde.

 

TOP 6.4 Ausbau Velmannstraße

Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch und den Stand der Planung bezüglich dem Ausbau der Velmannstraße. Er werde hierzu ein entsprechendes Infoschreiben an die Fraktionen verfassen.