Bericht zur 17. Ratssitzung am 26.Oktober 2021

 

TOP 1 Einwohnerfragestunde

Hier gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 2 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 13.07.2021

Gegen den Inhalt der o.a. Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben.

 

TOP 3 Henselsches Anwesen; Gestaltung hinterer Bereich und Innenhof

Hier gab es bereits einige Treffen einer Arbeitsgruppe um die Möglichkeit zur Gestaltung des Innenhofs und des mittleren Gebäudes zu besprechen. Weiterhin wurde das Gemäuer von Gestrüpp usw. befreit, so dass eine Begehung überhaupt erst möglich war. Weiterhin würde die KITA – Gelbe Gruppe- im hinteren Wiesenbereich gerne ein „grünes Spielzimmer“ einrichten. Die Mitarbeiterin der KITA stellte das Projekt ausführlich vor, und bat die Ortsgemeinde das Projekt zu unterstützen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Projekt „grünes Spielzimmer“ zu unterstützen und dafür Mittel in Höhe von 10.000 € im Haushalt 2022 einzustellen. Ebenso sollen hierzu verschiedene Fördermöglichkeiten geprüft werden. Ein Vertreter der Arbeitsgruppe zur Gestaltung des Innenhofes informierte über die bis dato erfolgten Gespräche und erläutert die geplanten Maßnahmen. Vorrangig wäre hier noch eine zeitnahe Prüfung der Standsicherheit der vorhandenen Mauerwerke. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Beauftragung eines Statikers und die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Gestaltung in Höhe von 40.000 € im Haushalt 2022.

 

TOP 4 Zustimmung zur Annahme von Spenden für die Bücherei

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von zwei Spenden a) Sparkasse Südwestpfalz 200,-- € b) Hager-Stiftung 500,-- € für die Bücherei Heltersberg.

 

TOP 5 Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben im Bereich der Gemarkung Hermersberg Hier: Zustimmung der Ortsgemeinden

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich der 5. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben im Bereich der Gemarkung Hermersberg gemäß § 67 Abs. 2 GemO i. V. m. § 203 Abs. 2 S. 2 BauGB zuzustimmen.

 

TOP 6 Bauangelegenheit: Errichtung eines Einfamilienhauses in der Seebergstraße Hier: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu dem eingegangenen Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Flur[1]stück Nr. 473/8, Gemarkung Heltersberg, Seebergstraße, zu erteilen.

 

TOP 7 Parkplatzsituation in der Hauptstraße

Der Vorsitzende informierte über den Sachstand und teilte mit, dass am 25.10.2021 nochmals ein Antrag auf Bebauungsplanänderung eingegangen sei und er diesen in der nächsten Bauausschusssitzung behandeln werde.

 

TOP 8 Bürgerbus, Informationen zum Sachstand

Der Vorsitzende teilte mit, dass dieses Projekt momentan auf „Eis“ liege, da eine Ortsgemeinde nicht zugestimmt habe. Die Verwaltung warte hierzu noch auf eine Antwort der Kommunalverwaltung.

 

TOP 9 Geschäftsordnung des Gemeinderates, Einführung eines Ratsinformationssystems

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Geschäftsordnung in der Fassung vom 11.10.2021. Mit dieser Geschäftsordnung wird die Grundlage für ein Ratsinformationssystem geschaffen.

 

TOP 10 Neues Leasingfahrzeug

Der Vorsitzende teilte mit, dass hierfür 3 Angebote eingeholt worden seien. Eine abschließende Auswertung könne kurzfristig nicht vorgenommen werden, da die Angebote in verschiedenen Punkten differieren. Weiterhin sei auch eine kurzfristige Lieferung eines Fahrzeuges derzeit nicht möglich. Er schlug deshalb vor, den bestehenden Leasingvertrag um 1 Jahr zu verlängern, dann wäre genügend Zeit das Ganze korrekt zu regeln. Der Gemeinderat stimmte dieser Verfahrensweise zu.

 

TOP 11 Forstwirtschaftsplan 2022

Der Vorsitzende teilte mit, dass seitens des Forstausschusses hierzu keine Empfehlung abgegeben worden sei und erteilte Revierleiter Stefan Bohrer das Wort. Revierleiter Stefan Bohrer erläuterte das Zahlenwerk und die Vorschläge zum Holzeinschlag. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Variante mit 3.074 fm Einschlag und einem geplanten Ergebnis von 4.951 Euro zu.

 

TOP 12 Maßnahmen im Wegebau

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Ausschreibungen von Revierleiter Stefan Bohrer vorbereitet werden. Es würden für die Wegebaumaßnahmen ca. 9.300 € benötigt. In der Rücklage befänden sich derzeit ca. 47.000 €, wovon ca. 35.000 € für die Flurbereinigungsmaßnahme „Lindenbrunnerhof“ benötigt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, einen Betrag in Höhe von 9.300 € für Wegebaumaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

 

TOP 13 Anschaffung eines Kombidämpfers für die Hortküche

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Wust in Kaiserslautern mit der Lieferung eines Kombidämpfers Convotherm zum Angebotspreis von 10.253 € entsprechend des Angebotes zu beauftragen.

 

TOP 14 Verschiedenes

--- Kerwe 2021; der Vorsitzende informierte über die gelungene Durchführung der diesjährigen Kerwe

--- Fassade Rathaus; der Vorsitzende teilt mit, dass die Baumaßnahme „Fassade Rathaus“ bis auf einige wenige Kleinigkeiten abgeschlossen sei

--- Fassade Henselsches Anwesen; der Vorsitzende teilt mit, dass die Baumaßnahme „Fassade Henselsches Anwesen“ abgeschlossen sei