Bericht zur Ratssitzung am 29. August 2019
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Die Anwohnerin der Seebergstraße fragte, warum in Höhe ihres Hauses bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Straße abgefräst wurde, obwohl sich die derzeitige Baustelle im unteren Bereich der Seebergstraße befindet. Wäre die Straße derzeit noch nicht aufgefräst worden, hätte erheblicher Schmutz vermieden werden können. Außerdem wäre die Unfallgefahr dadurch erhöht worden. Ortsbürgermeister Mohrhardt teilte mit, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf die Vorgehensweise der Baufirma bei der Einrichtung der Baustelle hatte. Weiterhin informierte er darüber, dass in der neu eingerichteten Tempo 30–Zone in der Ringstraße die gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit 34 Km/Stunde betrug.
TOP 2 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 14.08.2019
Gegen den Inhalt der o.a. Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben.
TOP 3 Ausschusswahlen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass offen durch Handzeichen abgestimmt werden solle. Das Stimmrecht des Vorsitzenden, Ortsbürgermeister Mohrhardt, ruht bei den Wahlen. Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig die Besetzung folgender Ausschüsse, in Reihenfolge die Mitglieder, ihre Stellvertreter und die Fraktionszugehörigkeit:
Rechnungsprüfungsausschuss
Tobias Wittchow, Danni Käfer (SPD)
Klaus Dechert, Klaus Gundacker (SPD)
Holger Pfob, Andreas Hensel (SPD)
Christian König, Helmut Jaberg (FWG)
Jörg Jochum, Andreas Stilb (CDU)
Fremdenverkehrsausschuss
Reinhard Vatter, Klaus Gundacker (SPD)
Thomas Malschofsky, Joachim Stephan (SPD)
Danni Käfer, Jonas Nold (SPD)
Gabriele Szelies, Sven Laufer (FWG)
Christian Rösel, Timo Reh C(DU)
Forstausschuss
Matthias Braunstein, Reinhard Vatter (SPD)
Thomas Sauther, Peter Käfer (SPD)
Sebastian Kemmer, Kai Sprau (SPD)
Peter Layes, Helmut Heidenreich (FWG)
Albrecht Mänges, Christian Pfaff (CDU)
Haupt- und Finanzausschuss
Bärbel Weissmann, Silke Link (SPD)
Birgit Müller, Matthias Braunstein (SPD)
Tobias Wittchow, Thomas Malschofsky (SPD)
Patrick Joas, Karl-Heinz Schmitt (SPD)
Christian König, Helmut Jaberg (FWG)
Christel Rutz, Torsten Jaberg (FWG)
Andreas Stilb, Jörg Jochum (CDU)
Bau- und Liegenschaftsausschuss
Sebastian Stephan, Frank Lederer (SPD)
Karl-Heinz Schmitt, Heinz Rheinhardt (SPD)
Silke Link, Birgit Müller (SPD)
Andreas Hensel, Peter Käfer (SPD)
Thomas Rutz, Regine Jaberg (FWG)
Hermann Jaberg, Sven Laufer (FWG)
Norbert Chelius, Jörg Jochum (CDU)
TOP 4 Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen; Abrechnung 2018 und Festsetzung der Vorauszahlung für das Jahr 2019
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, gemäß § 8 der Ausbaubeitragssatzung eine Vorauszahlung für das Jahr 2019 in Höhe von 100 % des voraussichtlichen Beitrages (112.211,40 €) in einem Zahlungstermin zu erheben. Diese Vorausleistung basiert auf folgenden Ausbaumaßnahmen: Ausbau der Kurpfalzstraße: 140.000,00 €; Ausbau der Ringstraße: 2.019,00 €; Ausbau der Gehwege/Beleuchtung K 31/Seebergstraße: 45.000,00 € = Gesamt: 187.019,00 €
Gemeindeanteil 40 %: 74.807,60 €
Anteil Beitragspflichtige 60 %: 112.211,40 €
Die Vorausleistung soll bis zum 15.12.2019 fällig werden.
TOP 5 Bauangelegenheit: Errichtung einer Eingangsüberdachung im Buchenweg; hier: Einvernehmen zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Schwarzbachstraße" betreffend einer Überschreitung der straßenseitigen Baugrenze sowie Zustimmung zu einer abweichenden Dachneigung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schwarzbachstraße“ hinsichtlich der Überschreitung der vorderen Baugrenze - zur Umsetzung der geplanten Eingangsüberdachung zu erteilen. Der Gemeinderat erteilte zudem seine Zustimmung zur abweichenden Dachneigung.
TOP 6 Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.