Bericht zur Ratssitzung am 30. Oktober 2019
TOP 1 Verpflichtung eines Ratsmitglieds
Der Ortsbürgermeister belehrte das in den Gemeinderat nachrückende Ratsmitglied Silke Link über die Obliegenheiten ihres Amtes und bringt ihr besonders die Bestimmungen der §§ 20, 21, 22, 30 und 31 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Hierauf verpflichtete er sie namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.
TOP 2 Rechtsangelegenheit "Henselsches Anwesen"
Hier handelte es sich um einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt.
TOP 3 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 26.09.2019
Die vorliegende Niederschrift wurde einstimmig angenommen.
TOP 4 Neufassung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Heltersberg
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die in der Anlage beigefügte Friedhofssatzung, sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
TOP 5 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren vom 22.03.2012
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die in der Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren vom 22.03.2012. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
TOP 6 Veranstalterhaftpflichtversicherung für die Festhalle, die Grillhütte und das Henselsche Anwesen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Abschluss einer Veranstalterhaftpflichtversicherung für die Festhalle, die Grillhütte und das Henselsches Anwesen.
TOP 7 Änderungen der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Festhalle und den Ratskeller
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die beigefügte Benutzungsordnung für die Festhalle und den Ratskeller.
TOP 8 Änderungen der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Grillhütte
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die beigefügte Benutzungsordnung für den Grillplatz.
TOP 9 Änderungen Benutzungs- und Gebührenordnung für das Hensel'sche Anwesen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die beigefügte Benutzungsordnung für das Henselsche Anwesen. Bei den Benutzungsgebühren soll die Rückforderung der Verbrauchsgebühren (Strom, Wasser/Abwasser, Heizung) je nach Anfall mit aufgenommen werden.
TOP 10 Brennholzverkauf der Ortsgemeinde
Der Gemeinderat beschloss einstimmig für den Brennholzverkauf aus dem Gemeindewald folgende Preise:
Polterholz Buche 56 €/fm --- Polterholz Eiche / Birke 40 €/fm --- Polterholz Nadelholz 26 €/fm
Flächenlos 10 bis 15 €/rm
TOP 11 Verwendung Pflanzenschutzmittel im Forstbetrieb
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, im Gemeindewald keine Pflanzenschutzmittel zu verwenden.
TOP 12 Termin und Veranstaltungsort der 750-Jahr-Feier
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Durchführung der 750-Jahr-Feier am Fronleichnamswochenende (16.06. bis 19.06.2022) auf dem Gelände der Ortsgemeinde beim TUS 06 erfolgen soll. Seitens des Gemeinderates gab es keine Einwände gegen Termin und Veranstaltungsort.
TOP 13 Verschiedenes
Teilnahme von Stellvertretern in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen; der Vorsitzende informierte, dass er sich bezüglich der Teilnahme von Stellvertretern in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen informiert habe und teilte mit, dass diese auch teilnehmen dürfen.