Bericht zur 13. Ratssitzung am 10. Dezember 2020
TOP 1 Verpflichtung eines Ratsmitglieds
Die Verpflichtung entfällt, das zu verpflichtende Ratsmitglied ist entschuldigt.
TOP 2 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 15.09.2020
Zu dieser Niederschrift gibt es keine Einwendungen.
TOP 3 Zweckvereinbarung bezüglich der Aufteilung der Sachkosten des Horts mit den Ortsgemeinden Geiselberg und Schmalenberg
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Zweckvereinbarung über die Verteilung der Sachkosten vom Hort mit den Ortsgemeinden Geiselberg und Schmalenberg abzuschließen.
TOP 4 Zweckvereinbarung bezüglich der Aufteilung der Sachkosten der KITA mit der Ortsgemeinde Geiselberg
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Zweckvereinbarung über die Verteilung der Sachkosten der Kita mit der Ortsgemeinde Geiselberg abzuschließen.
TOP 5 Bauleitplanung: Teiländerung des Bebauungsplanes "Am Seeberg" im Bereich der Flurstücke Nrn. 353/1 und 356/1 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
a) Behandlung der vorgebrachten Anregungen
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Anregungen der Pfalzwerke zur Kenntnis. Weitere abwägungsrelevante Stellungnahmen wurden nicht vorgebracht. Unter der Maßgabe, dass bis zum Ablauf der erneuten verkürzten Offenlage bis einschließlich 21.12.2020 keine Stellungnahmen mit abwägungsrelevanten Inhalten eingehen, beschließt der Gemeinderat einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes „Am Seeberg“ im Bereich der Flurstücke Nrn. 353/1 und 356/1.
TOP 6 Planung Forsthaushalt 2021
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den vorgelegten Wirtschaftsplan 2021 (Vorschlag 2) mit einem Minus-Ergebnis von 70.992,00 €.
TOP 7 Resolution zu einer Rettungswache im Holzland
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Resolution an den Landkreis weiterzuleiten.
TOP 8 Annahme einer Spende - Sparkasse Südwestpfalz
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spende der Sparkasse Südwestpfalz in Höhe von 1.000,00 € für die 750 Jahr Feier anzunehmen.
TOP 9 Vergabe von Fassadenarbeiten am Gebäude 1 des Henselschen Anwesens; Auftragserteilung
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Fassadenbekleidung mit Schindeln an der Giebelwand am Gebäude 1 des Henselschen Anwesens an die Fa. Wolfgang Deppert aus Hermersberg zum Angebotspreis in Höhe von 19.895,91 € brutto zu vergeben.
TOP 10 Verkauf eines Fahrzeuges der Ortsgemeinde
Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt informiert, dass der alte VW-Bus der Ortsgemeinde für 3.100,00 € auf der Zollauktionsplattform versteigert wurde. Der Gemeinderat stimmt dem Kaufvertrag einstimmig zu.
TOP 11 Antrag der FWG-Fraktion; Vorschlag zur neuen Verkehrsführung beim Ausbau der L499 und Auftrag zur Überplanung der Verkehrsführung hinsichtlich einer Kreisellösung
Die FWG-Fraktion beantragt, dass der LBM zur nächsten Gemeinderatssitzung eingeladen wird. Dort soll beantwortet werden, in welchem Zeitrahmen eine Überarbeitung der Planung „Verkehrsführung L 499“ passieren kann und welche Auswirkungen diese Planung auf die zeitliche Durchführung der Baumaßnahmen hat. Damit wolle man den Gemeinderatsmitgliedern eine objektive, faktenbasierte Möglichkeit geben, einen Vergleich zur Zeitplanung für die aktuell beschlossene Variante ziehen zu können. Anschließend solle in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber abgestimmt werden, ob der LBM mit der zusätzlichen Planung der neu vorgeschlagenen Variante beauftragt werden solle. Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters beschließt der Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung an der im Januar 2018 vom Gemeinderat beschlossenen Ausbauvariante 2 festzuhalten sowie den Beschluss zum Gehwegausbau in der Waldfischbacher Straße zu bestätigen. Zusätzlich sollen auch die Gehwege im betroffenen Teilstück der Hauptstraße in derselben Art und Weise wie in der Waldfischbacher Straße ausgebaut werden.
TOP 12 Bekanntgabe von Eilentscheidungen
Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt teilt dem Gemeinderat folgende Eilentscheidungen, die er im Benehmen mit den Beigeordneten gemäß § 48 GemO getroffen hat, mit:
a) Fassade Rathaus, Vergabe von Ingenieurleistungen
Der Auftrag für die Planungsleistungen zur Sanierung der Fassade am Rathaus wurde an das Ing.-Büro Stadtgespräch aus Kaiserslautern, zum Angebotspreis in Höhe von 4.599,89 € brutto vergeben.
d) Bauangelegenheit; Bauantrag zum Umbau eines bestehenden Gebäudes in der Schulstraße; Hier: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen
Das Einvernehmen zu dem am 14.09.2020 eingegangenen Bauantrag zum Umbau des bestehenden Gebäudes (je eine Wohnung im Erd- und Obergeschoss) auf dem gemeindlichen Grundstück in der Schulstraße 10, Flurstück Nr. 130/4, Gemarkung Heltersberg, wurde erteilt.
e) Bauangelegenheit; Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in der Schulstraße; Hier: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen zu einem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schnepperfeld/Kehrgarten
Das Einvernehmen zu der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schnepperfeld/Kehrgarten„ hinsichtlich der Errichtung einer Garage außerhalb der Baugrenzen wurde erteilt.