Bericht zur Ratssitzung am 30. Januar 2018
TOP 1 Niederschrift über die Sitzung vom 30.11.2017
Die vorliegende Niederschrift vom 30.11.2017 wurde einstimmig angenommen.
TOP 2 Bericht über die Einwohnerversammlung vom 22.01.2018
Der Ortsbürgermeister informierte über die Einwohnerversammlung vom 22. Januar 2018.
TOP 3 Ausbau der Landstraße - L 499 und der Kreisstraße K 31, Beschlussfassung über die Ausbauvarianten
3.1 Ausbau der Kreisstraße K 31 (Seebergstraße), Empfehlung zum Gehwegausbau
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bordsteinanlage und die Gehwege beidseitig der Ortsdurchfahrt der K 31 (Seebergstraße) auf einer Gesamtlänge von ca. 1.250 m im Rahmen der Straßenbaumaßnahme auszubauen.
3.2 Ausbau der Landesstraße L 499 (Ortsdurchfahrt Heltersberg), Empfehlung über weitere Vorgehensweise
1. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, am Ortsausgang in Richtung Johanniskreuz einen beidseitigen, kombinierten Geh- und Radweg einschließlich Querungshilfe umsetzen zu lassen.
2. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, im Einmündungsbereich des Scheideller Wegs den Vorschlag des LBM mit einer Verschwenkung des rechten Fahrbahnrands umsetzen zu lassen.
3. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, am Einmündungsbereich der Schulstraße in die L 499 Wendeschleife mit langer Querungshilfe umsetzen zu lassen. Weiterhin sollen die Bordsteine an der bestehenden Insel im Bereich zur Schule abgesenkt und die Einfahrt in die Schulstraße asphaltiert werden.
TOP 4 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Wurzel und im Flur" für den Bereich der Flurstücke 2250/19 und 2230/4
a) Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Nach Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen beschloss der Gemeinderat einstimmig die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Wurzel und im Flur“ für den Bereich der Grundstücke Flst. Nrn. 2250/19 und 2230/4 gemäß §§ 13, 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Durch die Bebauungsplanänderung werden Einfriedungen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen der vorgenannten Flurstücke zugelassen. Die Höhe der Einfriedung wird im Bereich des festgesetzten Sichtdreieckes auf dem Flurstück 2250/19 auf maximal 75 cm festgesetzt. Die Höhe der Einfriedung wird im Bereich außerhalb des Sichtdreieckes sowie auf dem Flurstück 2230/4 auf max. 1,60 m festgelegt.
TOP 5 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Wurzel und im Flur" für den Bereich der Flurstücke 2195/1 und 2346/4
a) Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Nach der Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen beschloss der Gemeinderat einstimmig die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Wurzel und im Flur" für den Bereich der Flurstücke 2195/1 und 2346/4, in der vorgelegten Form gemäß §§ 13, 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Durch die Änderung wird die Baulinie auf dem Flurstück 2195/1 in eine Baugrenze umgewandelt. Auf dem Flurstück 2346/4 werden die Baugrenzen neu festgelegt.
TOP 6 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
6.1 Informationen des Ortsbürgermeisters
Die Gemeinde Heltersberg kann kostenlos Fräsgut vom Ausbau der A 62 bei Höheinöd erhalten. Mit dem Material sollen 3,5 bis 4 Kilometer Wege in Heltersberg in einen besseren Zustand versetzt werden. Für den Transport und den Ausbau stehen Kosten in Höhe von ca. 35.000 Euro im Raum. Verschiedene Angebote lägen bereits vor. Um schnell entscheiden zu können, wird der Ortsbürgermeister, sowie die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden ermächtigt, den Auftrag zu vergeben, nachdem alle Angebote vorliegen.
Der Wirtschaftsweg zum Lindenbrunnerhof ist nicht mehr im besten Zustand. Dieser könnte mit 65 Prozent Zuschuss von Seiten des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum bezuschusst werden. Problem sei, dass das DLR voraussetze, dass Wege mindestens 3,50 m breit sind und links und rechts eine Bankette haben. Das vorhandene Wegegrundstück habe nur eine Breite von insgesamt vier Meter. Daher soll ein Gespräch mit dem DLR geführt werden.
Anschließend folgte die nichtöffentliche Sitzung, Sitzungsende war um 21.30 Uhr.