18. Sitzung des Gemeinderates am 9. Dezember 2021
TOP 1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 26.10.2021
Gegen die Niederschrift wurden keine Einwände erhoben.
TOP 2 Antrag auf eine Bebauungsplanänderung im Bebauungsplangebiet "Auf der Wurzel und im Flur" Flurstück 31/3
Den Vorsitz übernimmt der Beigeordnete Rainer Stucky. Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes, der erneut von Seiten der Eigentümerin für den Bau von ca. 40 Parkplätzen hinter dem Anwesen Hauptstr. 44, gestellt wurde, wurde mehrheitlich nicht zugestimmt.
TOP 3 Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) bei einer Enthaltung.
TOP 4 Ausbau Kita, Beschluss zur weiteren Vorgehensweise
Der Vorsitzende Ralf Mohrhardt informierte, dass ein Treffen mit einem Bauingenieur stattfand, bei der die derzeitige Situation vor Ort in Augenschein genommen worden sei. Dabei sei ein erneutes Treffen mit dem Bauingenieur, einem von ihm vorgeschlagenen Architekten, einem Mitarbeiter der Verwaltung und der Ortsführung vereinbart worden, bei dem Alternativen aufgezeigt und erörtert werden sollen. Ein Termin hierzu wird noch abgesprochen.
TOP 5 Ausbau L499, Beschluss zur Ausführungsplanung
Ortsbürgermeister Mohrhardt informierte, dass die Ingenieurleistungen für die Reparatur, bzw. Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen seien in der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vergeben wurden. Nachdem die Ortsgemeinde am Ortseingang aus Richtung Johanniskreuz keine Flächen zum Ankauf bekomme, müsse die ursprüngliche Variante, die auch die Beseitigung einiger Bäume am Ortseingang vorsieht, umgesetzt werden. Beim Ausbau am Lindenpark seien die gewünschten Aufpflasterungsarbeiten von Seiten des LBM abgelehnt worden. Diese wären nicht dauerhaft haltbar und würden Rollgeräusche zu Lasten der Nachbarn verursachen. Um eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit zu erreichen, sollen die Vorschläge für eine Fußgängerampel, die nur auf Anforderung reagiert, eines Fußgängerüberwegs, sowie eines stationären Blitzers bis zu einer der nächsten Ratssitzungen geprüft werden. Er bat den Rat, sich über die Versetzung der Brunnenanlage, sowie der Mauer mit Glocke vor Ort ein Bild zu machen und Vorschläge über entsprechende Standorte zu nennen.
TOP 6 Verwaltung der Jagdgenossenschaften; Verwaltungskostenbeitrag
Ortsbürgermeister Mohrhardt hat bei der Abstimmung und Beratung gem. § 22 GemO Ausschließungsgründe und begibt sich für die Dauer und Beschlussfassung in den Zuhörerraum. Den Vorsitz übernimmt der Beigeordnete Rainer Stucky. Der Gemeinderat beschloss einstimmig mit der Jagdgenossenschaft Heltersberg die als Anlage beigefügte Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Gemeinde abzuschließen. Es wird ein Verwaltungskostenbeitrag i.H. von 4 % des Pachtzinses festgesetzt.
TOP 7 Vergabe Festschrift
Der Gemeinderat beschloss einstimmig 1000 Exemplare der Festschrift für die 750-Jahr-Feier von Heltersberg bei der Firma PrintPlus zu einem Angebotspreis von 16.469 Euro incl. Layout und zuzüglich des tagesaktuellen Papierpreises von derzeit ca. 2.000 Euro zu bestellen. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt 2022/2023 bereitzustellen.
TOP 8 Verschiedenes
--- Ortsbürgermeister Mohrhardt informiert das beim letzten Sturm durch eine umgefallene Tanne ein Schaden im Grabfeld 5 des Friedhofes entstanden sei. Der Gemeinderat kommt überein, dass auch die übrigen Tannen in diesem Bereich gefällt werden sollen.
---der Ortsbürgermeister informiert, das die Anwohnerin, die in zweiter Reihe ein Wohnhaus neben der Friedhofsanlage baut, die Beseitigung einer Eiche auf dem Friedhofgelände wünsche, um den Blattfall auf ihrem Grundstück im Herbst zu verhindern. Der Gemeinderat spricht sich dagegen aus.
--- Päckchen für Senioren; Ortsbürgermeister Mohrhardt gibt bekannt, dass die Päckchen für die Senioren, die auch in diesem Jahr wieder von den Mitgliedern des Gemeinderates ausgetragen werden sollen am 15.12.2021 ab 18 Uhr im Nebenraum gerichtet werden.