Bericht zur Ratssitzung am 29. Juni 2020

 

TOP 1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 13.05.2020

Gegen den Inhalt der o.a. Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.

 

TOP 2 Flächenmanagement der Gemeinde Heltersberg im Rahmen der Gesamtfortschreibung des

Flächennutzungsplanes

Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen des Verfahrens zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes bislang vorgenommenen Flächenneuausweisungen und Flächenrücknahmen in der Gemarkung Heltersberg zur Kenntnis und beschließt, keine weiteren Flächenneuausweisungen bzw. -rücknahmen vorzunehmen.

 

TOP 3 Bauangelegenheit: Bauvoranfrage zur baulichen Nutzbarkeit von 2 Flurstücken in der Waldfischbacher Straße, hier: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zur Bauvoranfrage hinsichtlich der baulichen Nutzbarkeit (Wohnhaus) der Flurstücke 93/8 und 93/9, Gemarkung Heltersberg, Waldfischbacher Straße, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Das Einvernehmen wurde verweigert für Flächen, die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz dem Außenbereich zugeordnet werden.

 

TOP 4 Straßenbeleuchtungsanlage Seebergstraße; Auftragsvergabe

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtungs-anlage in der Seebergstraße in Höhe von 7.726,62 € brutto an die Pfalzwerke Netz AG zu erteilen.