Bericht zur Ratssitzung am 13.12.2018
TOP 1 Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 5.9.2018 und 8.11.2018
Die Niederschriften wurden in der vorliegenden Form angenommen.
TOP 2 Forstwirtschaftsplan 2019
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vom Revierleiter vorgelegten Forstwirtschaftsplan.
TOP 3 Holzvermarktung ab 2019; Zustimmung zur geänderten Verbandsordnung des Zweckverbandes Holzland
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Holzvermarktung ab 1. Januar 2019 auf den Zweckverband zur Kommunalwald-Bewirtschaftung Holzland zu übertragen.
TOP 4 Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauvorhaben
Der Gemeinderat beschloss einstimmig zum Bauantrag für das Bauvorhaben „Einbau einer Dachgaube in bestehendes Zweifamilienwohnhaus“ das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
TOP 5 Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauvorhaben
Der Gemeinderat beschloss einstimmig zum Bauantrag für das Bauvorhaben „Erweiterung eines bestehenden Stallgebäudes um eine Scheune sowie Rückbau eines Teilbereiches des Vordaches“ das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
TOP 6 Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2014
Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teilgenommen. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2014 wie folgt festzustellen:
AKTIVA
Anlagevermögen ..................... 17.677.146,17 €
Umlaufvermögen ....................... 3.734.341,48 €
Rechnungsabgrenzung .................... 2.023,24 €
SUMME ................................... 21.413.510,89 €
PASSIVA
Kapitalrücklage .....................17.245.934,95 €
Ergebnisvortrag......................... 277.774,03 €
Jahresergebnis.......................... 713.912,33 €
Sonderposten ........................ 2.893.409,53 €
Rückstellungen.......................... 149.630,22 €
Verbindlichkeiten .......................132.849,83 €
SUMME ............................... 21.413.510,89 €
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen wurden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).
TOP 7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Neues Kindertagesstättengesetz
Der Vorsitzende teilte mit, dass seitens des Landes über ein neues Kindertagesstättengesetz beraten wird. Für die Erläuterung erteilte er Herrn Michael Hammer, Leiter der Kindertagesstätte Heltersberg, das Wort. Herr Hammer erläuterte die geplanten Änderungen in Bezug auf die künftige Bedarfsberechnung, die seiner Meinung nach für die Gemeinde mit weit höheren Kosten wie bisher (mehr Platzbedarf) einhergehen werde.
Haushaltsschreiben der Kreisverwaltung
Der Vorsitzende teilte mit, dass bei den heute verteilten Unterlagen auch eine Kopie des Haushaltsschreibens der Kreisverwaltung übergeben wurde und bittet die Fraktionssprecher, den fehlenden Gemeinderats-mitgliedern die Unterlagen weiterzuleiten.
Widerspruch gegen Verbandsgemeindeumlage
Der Vorsitzende teilt mit, dass er gegen den Festsetzungsbescheid für die Verbandsgemeindeumlage vorsorglich am 13.12.2018 Widerspruch eingelegt habe.
Renovierung der Grundschule Heltersberg
Ortsbürgermeister Mohrhardt informierte, dass in Bezug auf die Renovierung der Grundschule seitens des Verbandsgemeinderates eine Begehung stattfinden werde und bittet die Heltersberger Mitglieder des Verbandsgemeinderates, daran teilzunehmen.
Feuerwehr Heltersberg
Ratsmitglied Andreas Sester sprach nochmals Bürgermeister Weber bezüglich der Feuerwehr Heltersberg an. Bürgermeister Weber beantwortete die Fragen und wies darauf hin, dass er im nichtöffentlichen Teil näher darauf eingehen werde.
Anschließend folgte die nichtöffentliche Sitzung, Sitzungsende war um 21.40 Uhr.