Bericht zur Ratssitzung am 22. Februar 2018

 

TOP 1 Einwohnerfragestunde

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Fragen wurden nicht gestellt.

 

TOP 2 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 30.1.2018

Gegen den Inhalt der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben.

 

TOP 3 Ergänzung von Ausschüssen

Der Gemeinderat wählte Herrn Sebastian Stephan als Mitglied in den Bau- und Liegenschaftsausschuss.

 

TOP 4 Wiederkehrende Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen, Festsetzung der Vorauszahlung für das Jahr 2018

Der Gemeinderat beschloss einstimmig gemäß § 8 der Ausbaubeitragssatzung für das Jahr 2018 eine Vorausleistung in Höhe von 100 % des voraussichtlichen Beitrages (97.920,00 €) in einem Zahlungstermin zu erheben. Diese Vorauszahlung basiert auf folgenden Ausbaumaßnahmen:

1. Restkosten Ausbau Ringstraße/An der Steige 40.000,00 €

2. Ausbau Kurpfalzstraße 20.000,00 €

3. Erneuerung Stützmauer Ringstraße 93.200,00 €

4. Planungskosten Ausbau Velmannstraße Nr. 2-18 10.000,00 €

Bei einer Gesamtsumme von 163.200,00 € entfallen auf die Ortsgemeinde ein Anteil von 40 %, das entspricht 65.280,00 €, und ein Anteil von 60% auf die beitragspflichtigen Bürger, das entspricht 97.920,00 €. Die Vorausleistung soll zum 15.08.2018 fällig werden.

 

TOP 5 Vergabe „Stützmauer Ringstraße"

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Arbeiten zur Erneuerung der Stützmauer als Ausführung einer Fertigteil-Winkelstützmauer in der Ringstraße an die Firma Küntzler GmbH aus Waldfischbach-Burgalben, zum Angebotspreis in Höhe von 70.646,84 € brutto zu vergeben.

 

TOP 6 Vergabe von Wegebaumaßnahmen in der Gemarkung Heltersberg

Der Gemeinderat beschloss den Auftrag für die Anlieferung von 1.200 m³ Fräsgutes an die Firma Strabag zu einem Gesamtpreis von 11.781 € zu vergeben. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, den Auftrag für die Sanierung von Wirtschaftswegen an die Fa. Weidler aus Thaleischweiler-Fröschen zum angebotenen Bruttopreis von 28 709,35 € zu vergeben.

 

TOP 7 Vollzug des Baugesetzbuches; Bauantrag zum Bauvorhaben "Errichtung/Anbringung einer freistehenden, doppelseitigen Werbetafel ohne Beleuchtung" in der Waldfischbacher Straße, Flst.Nr. 91/1; Hier: Einvernehmen gemäß § 36 BauGB

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag für das Bauvorhaben „Errichtung/Anbringung einer freistehenden, doppelseitigen Werbetafel ohne Beleuchtung“ auf dem Grundstück Flst.-Nr. 91/1, Gemarkung Heltersberg, nicht zu erteilen.

 

TOP 8 Durchführung des Landeswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" 2018 zum Bundesentscheid 2019; Meldung der Teilnahme

Der Gemeinderat beschloss einstimmig am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2018 nicht teilzunehmen.

 

TOP 9 Hensel´sches Anwesen, Antrag auf Aktensicht

Der Gemeinderat beschloss, dass die Ratsmitglieder Jochum Jörg (Vertreter: Jahn, Jürgen), Jaberg Helmut (Vertreter: Rutz, Thomas), Käfer Peter (Vertreter: Sauther, Thomas) den Termin bei der Verbandsgemeinde „Akteneinsicht Henselsches Anwesen“ wahrnehmen werden. Ein Termin werde von Ortsbürgermeister Mohrhardt vereinbart.

 

TOP 10 Forsteinrichtungswerk 2019, Einleitung des Verfahrens

Der Gemeinderat beschloss, den Antrag auf Betriebsplanung (Forsteinrichtung) ab dem Jahr 2019 zu stellen.

 

TOP 11 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Kita Heltersberg

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass der Widerspruch „Atypische Finanzsituation“ Kita Heltersberg aufrechterhalten werde.

 

Anschließend folgte die nichtöffentliche Sitzung, Sitzungsende war um 21.30 Uhr.