Bericht zur 37. Ratssitzung am 5. September 2018
1. Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner erkundigt sich, ob der Fragekatalog zur Feuerwehr aus der letzten Sitzung zugestellt wurde. Ortsbürgermeister Mohrhardt teilt mit, dass dieser mit der Sitzungseinladung den Ratsmitgliedern zugegangen sei.
2. Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 11.7.2018
Die Niederschrift wurde bei einer Enthaltung angenommen.
3. Zukünftige Holzvermarktung der Ortsgemeinde
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung die Holzvermarktung ab 1.1.2019 grundsätzlich über den Zweckverband zur Kommunalwald-Bewirtschaftung Holzland durchzuführen. Sofern die Genehmigung der ADD erteilt wird, wird die Gemeinde Heltersberg Mitglied im Zweckverband mit eingeschränkten Leistungen entsprechend des beigefügten Entwurfes der Zweckverbandsordnung. Im Falle der Nichtgenehmigung durch die ADD soll die Holzvermarktung ab 1.1.2019 durch Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages auf den Zweckverband zur Kommunalwald-Bewirtschaftung Holzland übertragen werden.
4. Geschäftsbesorgungsvertrag mit Landesforsten (Forstamt)
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Geschäftsbesorgungsvertrag mit Landesforsten. Der neue Vertrag ist bis auf den Wegfall der Holzvermarktung inhaltsgleich mit dem Altvertrag.
5. Vergabe Baumfällungen Neubaugebiet
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Baumfällarbeiten an den billigsten Anbieter, die Firma Lahner aus Leimen, zu einem Angebotspreis von 5.942,86 Euro zu vergeben.
6.1 Annahme von Spenden; Spende der Peter und Luise Hager-Stiftung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Spende der Peter und Luise Hager-Stiftung, Blieskastel, in Höhe von 500 Euro zur Unterstützung der Aktion „Lesesommer“ der Gemeindebücherei Heltersberg, anzunehmen.
6.2 Annahme von Spenden; Sachspende der Tischlerei Heigl in Form einer Garderobe an den Hort in Heltersberg
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Sachspende der Tischlerei Heigl im Wert von 901,40 € anzunehmen.
6.3 Annahme von Spenden; Spende der Sparkasse Südwestpfalz Pirmasens
Ortsbürgermeister Mohrhardt teilte mit, dass die Sparkasse Südwestpfalz mit einer Spende in Höhe von 100 Euro die Aktion „Lesesommer“ der Gemeindebücherei Heltersberg unterstützt.
7. Informationen zur Feuerwehr und First Responder-Einheit in Heltersberg
Auf Antrag des Ortsbürgermeisters beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass bei der Besprechung am 17.9.2018 zwischen der Verbandsgemeinde und den First-Responder-Einheiten auf die Belange und Befindlichkeiten der First-Responder-Einheiten eingegangen werden soll und dass sich die Ver-bandsgemeinde darum kümmern soll, dass das bisherige System der First-Responder unverzüglich wieder in Gang gesetzt wird und zwar so, wie es von den First-Responder als notwendig erachtet wird. Weiterhin ist sich der Gemeinderat einig, dass mit den notwendigen Unterschriften, die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes bei der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung beantragt werden solle.
8. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Anschließend folgte die nichtöffentliche Sitzung, die Sitzung endete um 21.15 Uhr.