Bericht zur 16. Ratssitzung am 13. Juli 2021
TOP 1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 26.05.2021
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 26.05.2021 wurden keine Einwände erhoben.
TOP 2 Vorstellung der Festschrift zum Jubiläum durch die Arbeitsgruppe
Der Gemeinderat befürwortet den vorgestellten Entwurf der Festschrift im DIN A 4 Querformat. Er tendiert dazu, 750 Exemplare zu bestellen. Er bittet um Aufnahme der Kosten im kommenden Nachtrags- bzw. Haushaltsplan.
TOP 3 Übertragung einer Aufgabe an die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Absatz 5 GemO hier: Bürgerbus
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Aufgabe „Bürgerbus“ gemäß § 67 Absatz 5 GemO auf die Verbandsgemeinde zu übertragen. Um einen Fall der Sonderumlage zu vermeiden, darf dieser Beschluss erst vollzogen werden, wenn alle Ortsgemeinden einen entsprechenden Übertragungsbeschluss gefasst haben. Kommt eine einheitliche Übertragung nicht zustande, ist dieser Beschluss gegenstandslos.
TOP 4 Bauangelegenheit: Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in der Schwarzbachstraße Hier: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu dem eingegangenen Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück Nr. 2854, Schwarzbachstraße 33, zu erteilen.
TOP 5 Bauangelegenheit: Bauantrag auf Nutzungsänderung von Sparkassenfiliale zu Wohnraum in der Hornbacher Straße Hier: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu dem eingegangenen Bauantrag auf Nutzungsänderung von Sparkassenfiliale zu Wohnraum in der Hornbacher Straße 3a, Flurstück Nr. 174/4, zu erteilen.
TOP 6 Bauleitplanung: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Am Seeberg" für einen Teilbereich des Flurstücks Nr. 349/12
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich dem Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes „Am Seeberg“ zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes im südwestlichen Bereich des Flurstücks Nr. 349/12, nicht stattzugeben und den Antrag damit abzulehnen.
TOP 7 Renovierungsarbeiten Hort, Bodenarbeiten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bodenarbeiten an die Firma Heigl aus Heltersberg zum Angebotspreis von 8.791 Euro zu vergeben.
TOP 8 Renovierungsarbeiten Hort, Malerarbeiten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Malerarbeiten an die Firma Felden aus Waldfischbach-Burgalben zum Angebotspreis von 3.513 Euro zu vergeben.
TOP 9 Verpflegung im Hort und in der Kita
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Essensgeld in Hort und Kita von 2 Euro auf 3 Euro zu erhöhen.
TOP 10 Neue Kindertagesstättenordnung für Kita und Hort
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neuen Ordnungen rückwirkend zum 01.07.2021 in Kraft treten zu lassen.
TOP 11 Vereinbarung für die 750-Jahr-Feier
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Anmietung von Zelten, Bühne und Toilettenwagen für 5.474 Euro; außerdem die Beschallung für 571 Euro. Weiterhin wurde Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt ermächtigt Verträge mit den Essenlieferanten abzuschließen. Es solle jedoch darauf geachtet werden, dass die Verträge Corona-Ausschlüsse enthalten. Auf die Standgebühren könne verzichtet werden.
TOP 12 Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021; Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Entwurf vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021.
TOP 13 Parksituation in der Hauptstraße
Der Gemeinderat kommt bei folgendem überein: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie viele Stellplätze für das Ingenieurbüro ISA in der Baugenehmigung gefordert waren und wo diese nachgewiesen sind. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine verkehrsrechtliche Anordnung zu einem zeitlich begrenzten Parken mit Parkscheibe, für die Dauer von 30 bzw. 60 Minuten, für den Bereich Einmündung Flurstraße bis zur Einmündung Schillerring, zu erlassen. 3. Die Verwaltung soll ein Gesprächstermin mit dem Inhaber des Ingenieurbüros, Vertretern der Gemeinde und eventuell eines Mediators vereinbaren.
TOP 14 Verschiedenes