Bericht zur Ratsitzung vom 27. September 2016
TOP 1 Straßenbauarbeiten für den Ausbau der „Ringstraße“ (Teilbereich) und „An der Steige“ in Heltersberg; Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Straßenbauarbeiten für den Ausbau der Ringstraße (Teilbereich) und An der Steige in Heltersberg an die Firma Küntzler GmbH & Co. KG zum Preis von 328.721,79 € zu vergeben.
TOP 2 Vergabe von Malerarbeiten für die Fassadensanierung am ehemaligen katholischen Schulhaus in Heltersberg
Der Gemeinderat beschloss bei drei Gegenstimmen die Malerarbeiten für die Fassadensanierung am ehemaligen katholischen Schulhaus in Heltersberg an die Firma Tassilo Beck aus Kaiserslautern zum Preis von 52.226,58 € zu vergeben.
TOP 3 Antrag der Ortsgemeinde auf Erstattung des Gemeindeanteils an den Personalkosten; Einlegung von Widerspruch
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Personalkostenbescheid.
TOP 4 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Sachbeschädigungen am Kerwewochenende
Bürgermeister Mohrhardt informierte den Rat, dass über das Kerwewochenende an der Kindertagesstätte und am Rathaus Fenster beschädigt, bzw. Fensterscheiben eingeschlagen wurden. Im Amtsblatt werde ein Aufruf gestartet, um Hinweise auf den oder die Verursacher zu erhalten
Öffentliche Ausschusssitzungen
Ein Ratsmitglied fragte nach, seit wann Ausschusssitzungen öffentlich seien. Bürgermeister Mohrhardt beantwortete die Frage und erläuterte, welche Themen künftig öffentlich und nichtöffentlich zu behandeln seien.
Geschwindigkeitskontrolle in der Schwarzbachstraße
Seitens des Rates wurde Bürgermeister Mohrhardt um Klärung gebeten, ob nicht in der Schwarzbachstraße eine Radarkontrolle durchgeführt werden könnte. Bürgermeister Mohrhardt sagte zu sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.
Grünabfallentsorgung
Ein Ratsmitglied teilte mit, dass im Ortsgebiet immer wieder „wilde“ Grünabfalldeponien anzutreffen seien. Der Ortsbürgermeister erinnerte nochmals daran, dass Grünabfall seit letztem Jahr kostenlos beim Wertstoffhof abgegeben werden kann.
Anschließend folgte die nichtöffentliche Sitzung.