Bericht zur Ratsitzung vom 27. September 2016

 

TOP 1 Straßenbauarbeiten für den Ausbau der „Ringstraße“ (Teilbereich) und „An der Steige“ in Heltersberg; Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Straßenbauarbeiten für den Ausbau der Ringstraße (Teilbereich) und An der Steige in Heltersberg an die Firma Küntzler GmbH & Co. KG zum Preis von 328.721,79 € zu vergeben.

 

TOP 2 Vergabe von Malerarbeiten für die Fassadensanierung am ehemaligen katholischen Schulhaus in Heltersberg

Der Gemeinderat beschloss bei drei Gegenstimmen die Malerarbeiten für die Fassadensanierung am ehemaligen katholischen Schulhaus in Heltersberg an die Firma Tassilo Beck aus Kaiserslautern zum Preis von 52.226,58 € zu vergeben.

 

TOP 3 Antrag der Ortsgemeinde auf Erstattung des Gemeindeanteils an den Personalkosten; Einlegung von Widerspruch

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Personalkostenbescheid.

 

TOP 4 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Sachbeschädigungen am Kerwewochenende

Bürgermeister Mohrhardt informierte den Rat, dass über das Kerwewochenende an der Kindertagesstätte und am Rathaus Fenster beschädigt, bzw. Fensterscheiben eingeschlagen wurden. Im Amtsblatt werde ein Aufruf gestartet, um Hinweise auf den oder die Verursacher zu erhalten

 

Öffentliche Ausschusssitzungen

Ein Ratsmitglied fragte nach, seit wann Ausschusssitzungen öffentlich seien. Bürgermeister Mohrhardt beantwortete die Frage und erläuterte, welche Themen künftig öffentlich und nichtöffentlich zu behandeln seien.

 

Geschwindigkeitskontrolle in der Schwarzbachstraße

Seitens des Rates wurde Bürgermeister Mohrhardt um Klärung gebeten, ob nicht in der Schwarzbachstraße eine Radarkontrolle durchgeführt werden könnte. Bürgermeister Mohrhardt sagte zu sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

 

Grünabfallentsorgung

Ein Ratsmitglied teilte mit, dass im Ortsgebiet immer wieder „wilde“ Grünabfalldeponien anzutreffen seien. Der Ortsbürgermeister erinnerte nochmals daran, dass Grünabfall seit letztem Jahr kostenlos beim Wertstoffhof abgegeben werden kann.

 

Anschließend folgte die nichtöffentliche Sitzung.