Bericht zur Ratssitzung am 30. November 2017
Der erste Punkt der Tagesordnung war nichtöffentlich.
TOP 2 Niederschriften der Sitzungen des Gemeinderates vom 28.09.2017 und 17.10.2017
Diese wurden einstimmig beschlossen.
TOP 3 Benutzungs- und Gebührenordnung Festhalle Heltersberg; Änderung
Der Gemeinderat beschloss folgende Änderungen: sofern die Nutzung nicht, oder nicht rechtzeitig (4 Wochen vorher) schriftlich abgesagt wird, werden bei Nichtvermietung an dem Termin 75 % der Nutzungsgebühr fällig. Die Heizkosten werden zukünftig gedrittelt, das heißt, bei Vermietung des kleinen Saales werden 1/3, bei Vermietung des großen Saales 2/3 der Heizkosten auf den Nutzer umgelegt. Die Änderungen treten zum 1.1.2018 in Kraft und wurden einstimmig beschlossen.
TOP 4 Benutzungs- und Gebührenordnung Grillplatz Heltersberg, Änderung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Änderungen: sofern die Nutzung nicht, oder nicht rechtzeitig (4 Wochen vorher) schriftlich abgesagt wird, werden bei Nichtvermietung an dem Termin 75 % der Nutzungsgebühr fällig. Auch die Verbrauchskosten (Gas/ Strom / Wasser und Abwasser) werden zukünftig auf den Nutzer umgelegt. Die Änderungen treten zum 1.1.2018 in Kraft.
TOP 5 Stützmauer Ringstraße ; Beschluss zur Ausschreibung
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Arbeiten für die Stützmauer in der Ringstraße auszuschreiben.
TOP 6 Umgestaltung Friedhof, Grabfeld 1; Vorstellung der Planung
Beigeordneter Rainer Stucky präsentierte und erläuterte den von ihm erstellten Plan zur Umgestaltung des Grabfeldes I auf dem neuen Friedhofsteil. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgestellte Planung so auszuführen.
TOP 7 Straßenausbauprogramm; Ausbau der Velmannstraße
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Velmannstraße im Teilbereich der Hausnummer 2 bis 18 im Rahmen des WKB-Ausbauprogrammes Verkehrsanlagen als nächstes auszubauen.
TOP 8 Antrag auf Änderung bzw. Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Auf der Wurzel und im Flur"
für den Bereich des Flurstücks 2186
Sechs Ratsmitglieder durften wegen Sonderinteresse an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen, die verbliebenen Ratsmitglieder beschlossen einstimmig den Bebauungsplan nicht zu ändern.
TOP 9 Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
a) Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Aufnahme des Flurstückes Plan Nr. 1499/1 (Teilfläche) in den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde (hier Fortschreibungsverfahren) zu beantragen.
b) Der Gemeinderat beschloss ebenfalls mehrheitlich, die Aufnahme des Flurstückes Plan Nr. 1374/3 (Teilfläche) in den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde (hier Fortschreibungsverfahren) zu beantragen.
TOP 10 Sachspende der Firma Jürgen Rung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Sachspende der Firma Jürgen Rung aus Waldfischbach-Burgalben in Form von zwei Handläufen für einen Treppenaufgang auf dem Friedhof im Wert von ca. 250 Euro anzunehmen.
TOP 11 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
--- Ortsbürgermeister Mohrhardt informierte die Ratsmitglieder nochmals über die beiden Möglichkeiten zur Abrechnung der wiederkehrenden Beiträge (A- und B-Modell).
--- ein Ratsmitglied wies auf Schäden am Wohnhaus der Ortsgemeinde am Eberbühl hin.
Anschließend folgte die nichtöffentliche Sitzung, Sitzungsende war um 21.50 Uhr