Bericht zur Ratssitzung vom 2. Juni 2016

 

TOP 1 Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Mohrhardt verpflichtete Albrecht Mänges als Nachrücker für Fredi Mänges. Dieser hatte auf sein Ratsmandat verzichtet.

 

TOP 2 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates

Diese wurde mit einer Änderung einstimmig angenommen.

 

TOP 3 Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Stellenplan 2016/2017

Ortsbürgermeister Mohrhardt und der Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, Andre Gundacker, stellten den Ratsmitgliedern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan vor und erläuterten die verschiedenen Positionen. Ratsmitglied Thomas Sauther bemängelte, dass von den Nachbargemeinden kein Zuschuss zu den Sachkosten für die kommunale Kindertagesstätte geleistet werde und diese ausschließlich von der Ortsgemeinde getragen werden. Der Gemeinderat schlug vor, dass der Ortsbürgermeister ein Gespräch mit den beiden Ortsbürgermeistern der Holzlandgemeinden führen soll. Zu diesem Gesprächstermin werden die Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan 2016/2017 mit Stellenplan 2016/2017.

 

TOP 4 Zuschüsse an Vereine

4.1 Zuschussantrag Majoretten- und Showtanzgruppe Heltersberg

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Majoretten- und Showtanzgruppe Heltersberg einen Zuschuss in Höhe von 840 € zur Beschaffung von Trainings- und Wettkampfutensilien für die Teilnahme an der deutschen Meisterschaft zu gewähren.

4.2 Zuschussantrag TUS 06

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich dem TUS 06 Heltersberg einen Zuschuss von 3.600 € zu den Kosten der Erneuerung der Rasenbewässerungsanlage am Sportplatz zu gewähren.

 

TOP 5. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans "Wurzel/Flur" – Aufstellungsbeschluss

Der Ortsbürgermeister und sechs Ratsmitglieder waren bei diesem Tagesordnungspunkt laut Gemeindeordnung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Das älteste anwesende Ratsmitglied übernahm den Vorsitz. Der Gemeinderat beschloss nach Beratung bei einer Enthaltung, die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Wurzel/Flur“ im vereinfachten Verfahren einzuleiten. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses darf allerdings erst erfolgen, wenn eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung der Antragsteller vorliegt.

 

TOP 6 Investorensuche für das Henselsche Anwesen, Schulstraße 10

Ortsbürgermeister Mohrhardt informierte, dass am 25. April 2016 ein Moderationstermin der drei Arbeitsgruppen (Abriss, Verkauf und Weiterbau) zur weiteren Vorgehensweise beim linken Gebäude des Henselschen Anwesens stattgefunden hat. Die Suche nach einem Investor erscheint derzeit die aussichtsreichste Variante zu sein. Daher will er sich von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südwestpfalz beraten lassen. Ortsbürgermeister Mohrhardt sagte zu, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden mit in die Gespräche einzubeziehen. Der Gemeinderat ermächtigte Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt einstimmig, Gespräche für eine Investorensuche für das linke Gebäude des Henselschen Anwesen zu führen, allerdings mit der Maßgabe die Fraktionen einzubinden.

 

TOP 7 Festplatzverteiler Lindenpark; Auftragsvergabe

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten zur Reparatur der Beleuchtung und die Installation eines Festplatzverteilers im Lindenpark an die Pfalzwerke AG, Ludwigshafen, zum Angebotspreis in Höhe von 11.400,00 € zu vergeben.

 

TOP 8 Änderung der Benutzungsordnung der Gemeindebücherei

Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung die geänderte Benutzungsordnung der Gemeindebücherei Heltersberg.

 

TOP 9 Beitritt der Gemeindebücherei zur Onleihe

Seitens des Rates wurde darum gebeten, dass die 500 €, welche aus dem Büchereibudget bezahlt werden, wenn möglich nicht bei den Kinderbüchern eingespart werden sollten. Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt sagt zu, dies an das Büchereiteam weiter zu geben. Der Gemeinderat beschloss bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, dem Onleihe-Verbund Rheinland-Pfalz beizutreten. Die Kosten hierfür betragen ca. 500 € jährlich. Sie werden aus dem der Bücherei zugewiesenen Budget bestritten.

 

TOP 10. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Erweiterung der Kernzone "Biosphärenreservat Naturpark Pfälzerwald e.V." Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt teilt mit, dass die Anregungen und Bedenken der Gemeinde schriftlich an die Verwaltungsstelle des Naturparks Pfälzerwald gemeldet wurden. In nächster Zeit sei mit einer Reaktion zu rechnen. Die Fraktionsvorsitzenden werde er per E-Mail informieren.

 

Anschließend folgte die nichtöffentliche Sitzung.