Bericht zur Ratssitzung vom 9. Februar 2017
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Hier gab es keine Wortmeldungen.
TOP 2 Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 19. Oktober und 24. November 2016
Gegen die vorliegenden Niederschriften wurden keine Einwände erhoben.
TOP 3 Forstwirtschaftsplan 2017
Der Gemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan 2017. Dieser sieht eine Reduzierung des Holzeinschlages auf 2.500 fm vor. Es wird mit einem Gewinn von ca. 15.000 Euro kalkuliert. Vorgestellt wurde das Zahlenwerk von Revierleiter Stefan Bohrer und dem Leiter des Forstamtes Johannes Kreuz, Herrn Steckel.
TOP 4 Ausbau der Kurpfalzstraße im Zuge der wiederkehrenden Beiträge, Vorstellung des Ingenieurbüros und Beschlussfassung zur Ausführung
Vom Ingenieurbüro sdu-Plan aus Waldfischbach-Burgalben wurden 3 Entwürfe für den Ausbau erläutert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Kurpfalzstraße gemäß Vorentwurf 3 (gerader Ausbau) mit niveaugleichem Ausbauquerschnitt auszubauen. Weiterhin soll die Ziegelstraße von Hausnummer 1 bis zum Fußweg mit ausgebaut werden. Die Ziegelstraße soll jedoch ohne Gehweg auf der rechten Seite ausgebaut werden.
TOP 5 Ergänzungswahl zum Forstausschuss
Für das ehemalige Ausschussmitglied Rainer Stucky, der im September 2016 zum Beigeordneten gewählt wurde, wurde Matthias Braunstein als neues Mitglied nachgewählt.
TOP 6 Erneuerung der Stützmauer in der Ringstraße
Der Gemeinderat beschloss die Mauer im Bereich der Ringstraße 50 – 52 zu erneuern. Auch die Variante „Reparatur der Stützmauer“ wurde diskutiert, wegen zu vieler Unwägbarkeiten wurde diese aber verworfen.
TOP 7 Bebauungsplan „Auf der Wurzel und im Flur“, Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Änderung des Bebauungsplanes „Wurzel/Flur“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB einzuleiten. Der Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst. Inhalt der Bebauungsplanänderung ist die Vergrößerung des Baufensters auf einem Grundstück in der Gebrüder-Theysohn-Straße. Das Wohnhaus ist links neben dem bereits bestehenden Wohngebäude geplant. Durch die Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Wohngebäudes hergestellt werden.
TOP 8 Verkauf von gemeindeeigenen Gegenständen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Gegenstände bei der „Zollauktion“ zum Verkauf anzubieten: 1 alter Container, 5 Lautsprecher und ein Mischpult. Das Mindestgebot beträgt 10,00 € pro Stück.
TOP 9 Annahme einer Spende
Der Gemeinderat beschloss die Spende der Volksbank Kaiserslautern eG in Höhe von 500 Euro für ein Turngerät für die U3-Gruppe in der Kindertagesstätte Heltersberg anzunehmen.
Anschließend folgte die nichtöffentliche Sitzung.