Bericht zur Ratssitzung am 11. Juli 2018

 

TOP 1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.05.2018

Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.

 

 

TOP 2 Zukünftige Holzvermarktung der Ortsgemeinde

Der Gemeinderat beschloss einstimmig in Bezug auf die zukünftige Holzvermarkung mit dem Forstzweckverband Holzland in vorbereitende Gespräche einzusteigen.

 

 

TOP 3 Vollzug des Baugesetzbuches; Antrag auf Bauvorbescheid zum Bauvorhaben „Umbau zu einem Beherbergungsbetrieb mit Neuanlegung eines Parkplatzes“, hier Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zum Antrag auf Bauvorbescheid „Umbau zu einem Beherbergungsbetrieb mit Neuanlegung eines Parkplatzes“ Gemarkung Heltersberg, Schulstraße 8-10, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

 

TOP 4 Bauantrag zum Bauvorhaben „Nutzungsänderung eines bestehenden, genehmigten Gebäudes und nachträgliche Genehmigungen diverser landwirtschaftlicher Gebäude“, hier: Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB

Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung, zum Bauantrag für das Bauvorhaben „Nutzungsänderung eines bestehenden, genehmigten Gebäudes und nachträgliche Genehmigungen diverser landwirtschaftlicher Gebäude“, Gemarkung Heltersberg, Lindenbrunnerhof 1, das gemeindliche Einvernehmen mit der Bedingung, dass die Löschwasserversorgung sicherzustellen sei, zu erteilen.

 

 

TOP 5 Bauantrag zum Bauvorhaben „Neubau Abstellraum auf best. Terrasse“, Flurstück-Nr. 183/1, hier: Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB

Der Gemeinderat beschloss einstimmig zum Bauantrag für das Bauvorhaben „Neubau Abstellraum auf best. Terrasse“, Gemarkung Heltersberg, Hauptstraße 65 a, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

 

TOP 6 Vollzug des Baugesetzbuches; Bauantrag zum Bauvorhaben "Umnutzung Bank Filiale zur Verkaufsstätte (Bäckerei) und Friseurladen", hier: Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zum Bauantrag für das Bauvorhaben „Umnutzung Bank Filiale zur Verkaufsstätte (Bäckerei) und Friseurladen“, Gemarkung Heltersberg, Hauptstraße 42, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

 

TOP 7 Bebauungsplan: Änderungs- und Erweiterungsplan I "Sondergebiet Freizeitpark Clausensee", hier: Beschluss zur erneuten Offenlage und Trägerbeteiligung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Öffentlichkeitsbeteiligung (Offenlage des Planentwurfes) und die Trägerbeteiligung im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Änderungs- und Erweiterungsplan I, Sondergebiet Freizeitpark Clausensee“ erneut durchzuführen.

 

 

TOP 8 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Vergabe von Fällungsarbeiten; der Vorsitzende informierte über ein Telefonat mit dem Forstamt bezüglich der Vergabe von Fällungsarbeiten (Fichten mit Borkenkäferbefall) und teilte mit, dass er diesbezüglich dem Forstamt seine Zustimmung für die Auftragsvergabe geben werde.

 

Holzanstricharbeiten Leichenhalle; der Vorsitzende teilte mit, dass er der Firma Thomas GmbH aus Höheinöd, den Auftrag für die Holzanstricharbeiten der Leichenhalle zum Angebotspreis von 3.873 Euro erteilt habe.

 

Reparatur Schwanenbrunnen; Ortsbürgermeister Mohrhardt informierte, dass die Fugen am Schwanen-brunnen repariert wurden, so dass dieser wieder in Betrieb genommen werden kann.

 

Straßenreinigung; der Vorsitzende informierte, dass er in Betracht ziehe, bei verschiedenen Grundstückseigentümern, die bereits von der Verwaltung zur Straßenreinigung aufgefordert wurden und der Aufforderung nicht nachgekommen seien, die Grundstücke reinigen zu lassen und die Kosten von diesen zurück zu fordern.

 

Zuschuss für die Kindertagesstätte; Ortsbürgermeister Mohrhardt informierte, dass von der Kreisverwaltung nochmals ein Zuschuss in Höhe von 8.200 Euro für die Kindertagesstätte aus den Mitteln des ehemaligen Betreuungsgeldes ausgezahlt werde.

 

Wasserschaden Toiletten im Hort; ein Ratsmitglied fragte nach, inwieweit der Wasserschaden in den Toiletten im Hort in der Waldfischbacher Straße beseitigt seien. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass der Schaden an die Versicherung gemeldet wurde und nach deren Zustimmung beseitigt werde.

 

Unstimmigkeiten bei der Feuerwehr; Ratsmitglied Wittchow nahm für die Feuerwehr Heltersberg Bezug auf einen Artikel in der Pirmasenser Zeitung und teilte mit, dass dieser nicht den Tatsachen entspreche. Weiterhin verwies er auf die zurzeit bestehenden Unstimmigkeiten - auch in Bezug auf die Responder Einsätze. Hier habe er sich, nachdem die Einsätze rapide zurückgegangen seien erkundigt und erfahren, dass die „Einsatzstichworte“ für die Alarmierung stark reduziert wurden. Er bat, im Interesse aller Bürger zu klären, wer diese Reduzierung veranlasst habe. Er warf einige Fragen auf und forderte den Gemeinderat auf, sich für die Belange der Feuerwehr bei der Verbandsgemeinde einzusetzen. Der Gemeinderat war einhellig der Meinung, dass die Angelegenheiten umgehend geklärt werden müssten, da es schließlich um die Sicherheit der Bürger gehe. Der Vorsitzende schlug vor, die Fragen zusammen mit Ratsmitglied Tobias Wittchow in einem Fragekatalog zu erfassen und umgehend an Bürgermeister Lothar Weber zu senden.