Bericht zur Ratssitzung am 6. Februar 2020
TOP 1 Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 25.11.2019 und 16.12.2019
Die Niederschrift vom 25.11.2019 wurde in der vorliegenden Form angenommen, die Niederschrift vom 16.12.2019 sei nicht allen Beteiligten zugegangen, der Vorsitzende wies darauf hin, dass es sich ausschließlich um eine nichtöffentliche Sitzung gehandelt habe und diese nur die Fraktionssprecher erhalten. Zwei Ratsmitglieder baten darum zu klären, ob es nicht möglich sei, auch die nichtöffentlichen Sitzungsniederschriften allen Gemeinderatsmitgliedern zuzusenden.
TOP 2 Forstwirtschaftsplan 2020
Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt und Revierleiter Stefan Bohrer erläuterten das Zahlen-werk. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2020.
TOP 3 Änderung der „Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Gemeinde“; Übertragung der Aufgaben des Datenschutzes
Der Vorsitzende war wegen Sonderinteresse als Jagdvorsteher von Beratung und Beschlussfassung ausgenommen, der 1. Beigeordnete Rainer Stucky übernahm Beratung und Abstimmung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Gemeinde entsprechend des Formulierungsvorschlags des Gemeinde- und Städtebundes zur Übertragung der Aufgabe des Datenschutzes zu ändern.
TOP 4 Widerspruch gegen VG-Umlage aus 2019
Der Vorsitzende teilte dem Gemeinderat mit, dass er vorsorglich gegen den Bescheid über die Verbandsgemeindeumlage 2019 Widerspruch eingelegt habe, da noch ausstehender Klärungsbedarf bestehe. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Widerspruch zuzustimmen.
TOP 6 Verschiedenes; Ehemalige Feuerwehrleute
Ein Ratsmitglied teilte mit, dass die „ehemaligen Feuerwehrleute“ nun einen Brief von der Verwaltung erhalten haben, dass ihre Mitwirkung bei der Feuerwehr nicht mehr erwünscht sei. Er teilte mit, dass dies für keinen der „Ehemaligen“ eine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei, zumal keine Anhörung bzw. Gespräch mit der Wehrführung und der Verwaltung – trotz Zusage seitens Herrn Bürgermeister Weber – erfolgt sei. Ortsbürgermeister Mohrhardt teilte mit, dass er bis dato, trotz zweimaliger Erinnerung, keine Antwort auf seine mündliche Aufforderung zu einer Stellungnahme erhalten habe. Seitens der Ratsmitglieder wurde darum gebeten, hier nochmals nachzuhaken und gegebenenfalls auch einen Termin für die Abgabe der Antwort zu setzen. Der Vorsitzende teilte mit, dass ihm lediglich in einem Gespräch in Bezug auf die „First Responder Einheit“ mitgeteilt worden sei, dass zur Zeit drei Personen zur Verfügung stünden und vier Personen in Ausbildung seien. Weiterhin stünden noch Selbsthilfekräfte der Fa. Hager zur Verfügung. Es folgte eine kurze Diskussion, in der von allen die Meinung vertreten wurde, dass hierzu ein Gespräch mit Bürgermeister Weber angestrebt werden soll.