19. Sitzung des Gemeinderates am 24. Januar 2022
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Zuhörer Franz Depper stellt folgende Fragen: a) Hat sich die Ortsgemeinde bereits Gedanken in Bezug auf eine altersbedingte Schließung des Lebensmittelmarktes Besier gemacht, da hier ja auch die Poststelle und LOTTO-Annahme untergebracht sei? b) Wurde der Eigentümer des Gebäudes Hauptstraße 62 schon aufgefordert, die zerbrochene Schaufensterscheibe zu reparieren, da hiervon seiner Meinung nach ein großes Gefahrenpotenzial ausgehe. Der Vorsitzende teilt Folgendes mit: Zu a) Die Ortsgemeinde habe sich sehr wohl schon mit dem Thema beschäftigt und schon Überlegungen hierzu angestellt. Allerdings werde die Realisierung eines Einkaufsmarktes, Discounter, oder Ähnliches nicht funktionieren. Das liege schlichtweg an der zu geringen Einwohnerzahl, so auch die Aussage eines angefragten Projektentwicklers. Ein Dorfladen sei unter Umständen machbar. Allerdings brauche es auch hier einen Betreiber (Privatperson, Verein, o.Ä.). Die Ortsgemeinde könne durch gezielten Einkauf für ihre Einrichtungen unterstützen. Allerdings werde das nicht ausreichen, um einem Betreiber den Lebensunterhalt zu sichern. Zu b) Hier sei das Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung informiert und habe auch in dieser Angelegenheit schon zwei Aufforderungen zur Reparatur der Scheibe an den Hauseigentümer versandt.
TOP 2 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 09.12.2021
Die Niederschrift wird in der vorliegenden Form angenommen.
TOP 3 Bauangelegenheit: Bauvoranfrage zur Errichtung eines zweieinhalbgeschossigen Wohnhauses in der Waldfischbacher Straße Hier: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu der eingegangenen Bauvoranfrage zur Errichtung eines zweieinhalbgeschossigen Wohnhauses auf dem Flurstück Nr. 93/8, Gemarkung Heltersberg, Waldfischbacher Straße, zu erteilen.
TOP 4 Bauangelegenheit: Tekturantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Bergstraße Hier: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen zu dem eingegangenen Tektur-Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Bergstraße, Flurstück Nr. 1492/4, Gemarkung Heltersberg unter der Bedingung zu erteilen, dass im Plan als (±) 0,00 Linie die Oberkante (fertiger Fußboden) UG eingezeichnet wird.
TOP 5 Informationen zum Angebot "Glasfaserversorgung"
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Deutsche Glasfaser nach eigener Aussage ihre Vorgabe zur Umsetzung einer Glasfaserversorgung von 40 % auf 33 % gesenkt habe. Kämen die notwendigen Anschlüsse zusammen, müsste ein Standort für den notwendigen Übergabepunkt gefunden werden. Die Deutsche Glasfaser wurde gebeten, sich bereits vorab hierüber Gedanken zu machen.
TOP 6 Spendenannahme
Die Firma Südwest Massivhaus GmbH spendet der Ortsgemeinde für ihr Jubiläum 330 „Dubbegläser“ mit dem Wappen der Ortsgemeinde mit einem Sachwert von ca. 1.074 Euro. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Spende anzunehmen.
TOP 7 Verschiedenes
--- Absage Neujahrsempfang und Neujahrskonzert; der Vorsitzende informiert, dass der Neujahrsempfang und das Neujahrskonzert aufgrund Corona abgesagt werden mussten.
--- Durchführung von Baumkontrollen; der Vorsitzende berichtet, dass die Baumkontrollen und die entsprechenden Arbeiten durchgeführt worden seien und lediglich 2 Bäume noch ausstehen.
--- Baumfällungen auf dem Friedhof; Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt informiert, dass die Baumfällungen auf dem Friedhof begonnen haben und zeitnah erledigt werden.
--- Sachstand Rettungswache; Ratsmitglied König fragt nach dem Sachstand in Bezug auf die „Rettungswache“ und bittet den Vorsitzenden bezüglich der Prüfung durch die Kreisverwaltung, Herrn Höh, diesen zu bitten, hierzu einen Zeitplan vorzulegen. Ratsmitglied Tobias Wittchow fragt nach, ob es im Verbandsgemeinderat bzw. seitens der Verbandsgemeinde schon Informationen gegeben habe, ob die Rettungswache in Waldfischbach-Burgalben ihren Sitz haben soll. Der Vorsitzende teilt mit, dass man hierüber noch nicht gesprochen habe, er aber nach wie vor am Sitz im „Holzland“ festhalte. Ratsmitglied Matthias Braunstein und der Erste Beigeordneter Rainer Stucky schlagen vor, mit der Ortsbürgermeisterin von Geiselberg und dem Ortsbürgermeister von Schmalenberg hierüber ein Gespräch zu führen.
--- Sachstand Bürgerbus; Ratsmitglied König fragt nach dem Sachstand beim „Bürgerbus“. Der Vorsitzende teilt mit, dass momentan geprüft werde, ob die Machbarkeitsstudie auch ohne die Zustimmung einer Gemeinde in Auftrag gegeben werden kann.
--- Abnahme Sanierungsarbeiten am Rathaus; Ratsmitglied Rutz fragt nach, ob man die Sanierungsarbeiten am Gebäude in der Hauptstraße 12 schon abgenommen habe. Der Vorsitzende teilt mit, dass hier eine Abnahme stattgefunden habe. Ratsmitglied Rutz bemängelt, dass trotz seiner mehrmaligen Erinnerungen jetzt doch die Sockelabdichtung fehle. Der Vorsitzende sagt zu, das Problem nochmals bei der Verwaltung anzusprechen und prüfen zu lassen, ob man diese Arbeiten durchgeführt habe oder nicht.
--- Holzanstrich am Vordach vom Rathaus; Ratsmitglied Jochum fragt nach, warum man im Zuge der Arbeiten am Gebäude in der Hauptstraße 12 das Holz am Vordach nicht gestrichen habe. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies schlichtweg vergessen wurde, er dies aber auch schon bemerkt hätte und die Arbeiten von den Arbeitern der Ortsgemeinde durchgeführt werden sollen.
--- Organisation der Dorffeste; Ratsmitglied Malschofsky schlägt vor, mit der Ortsgemeinde Geiselberg ein Gespräch bezüglich der künftigen Organisation der Dorffeste zu suchen. Hier sollte vorgeschlagen werden, dass die Dorffeste künftig im 2-Jahres-Wechsel, einmal in Geiselberg und im nächsten Jahr in Heltersberg, abgehalten werden. Der Vorsitzende sagt zu, hierüber mit seiner Amtskollegin zu sprechen.