Bericht zur Ratssitzung vom 29. März 2017

 

Unter Punkt 1 wurde die Niederschrift der letzten Sitzung bei einer Enthaltung angenommen.

 

Punkt 2 der Tagesordnung waren Informationen durch die Verbandsgemeinde zur Einsichtnahme in Leistungsverzeichnisse. Eine Mitarbeiterin der Verwaltung informierte die Ratsmitglieder über die Möglichkeit der Einsichtnahme in Ausschreibungsunterlagen und die damit verbundenen Vorschriften. Vorschlag zur Verfahrensweise war, zukünftig die Leistungsverzeichnisse im Bauausschuss nichtöffentlich vorzustellen bzw. zu beraten. Über die Teilnahme könne dann jedes Ausschuss- bzw. Ratsmitglied im Einzelnen entscheiden. Wer als Handwerker, Architekt oder Ingenieur an der Beratung teilnimmt ist jedoch zwingend wegen persönlichem und wirtschaftlichem Interesse vom Vergabeverfahren auszuschließen.

 

Dritter Tagesordnungspunkt war der Beschluss über eine neue Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen. Diese wurde nach kurzer Beratung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

Punkt vier war die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Wurzel und Im Flur". Hier ging

es um die Billigung des Planentwurfes, den Beschluss über die öffentliche Auslegung und den Beschluss über Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen, allerdings waren einige Ratsmitglieder wegen Sonderinteresse von der Beratung und der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Fünfter Punkt waren die Einvernehmen zu zwei Bauanträgen am Zimmerkopf und in der Seebergstraße 3. Diese wurden vom Rat einstimmig erteilt.

 

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde das erstellte Exposé zum Henselsches Anwesen vorgestellt. Die Vorlage, sie wurde in Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz und der Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung erstellt, wurde an die Fraktionen verteilt. Die Ratsmitglieder stellten fest, dass noch einige Fehler darin enthalten waren und baten um nochmalige Überarbeitung. Dennoch beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig, dass das vorgestellte Exposé nach Durchführung der Änderungen für die Vermarktung und eine Präsentation auf der Homepage der Ortsgemeinde, der Verbandsgemeinde und der Wirtschaftsförderung verwendet werden soll.

 

Punkt 7 war das Besucherlenkungskonzept der Verbandsgemeinde. Da es hier noch offene Fragen gab, waren sich die Ratsmitglieder einig den Punkt zu verschieben bis die offenen Fragen zur Kostenregelung bezüglich der Wegeunterhaltung geklärt sind.

 

Punkt 8 war die Vermarktungserklärung für einen Bauplatz der Ortsgemeinde im Schillerring 15. Der Vorsitzende teilt mit, dass für den Bauplatz Schillerring 15 Interesse bekundet wurde. Da noch verschiedene Sachverhalte zu klären waren, wurde auch dieser Punkt in die nächste Ratssitzung vertagt.

 

Unter Punkt neun ging es um die Unterrichtung des Gemeinderates nach § 33 GemO und die dafür notwendige Bestimmung von Ratsmitgliedern zur Akteneinsicht. Es wurde vorgeschlagen, dass jede Fraktion zwei Mitglieder benennt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, folgende Gemeinderatsmitglieder für die Akteneinsicht zu bestimmen: Helmut Jaberg, Peter Layes, Albrecht Mänges, Jürgen Jahn, Thomas Sauther, Heinz Rheinhardt und als Ersatzmitglied Jörg Jochum.

 

Zehnter Punkt der Tagesordnung war Verschiedenes und Anfragen. Hier informierte der Ortsbürgermeister über die neu aufgebaute Bank an der Finstersteige und bedankte sich bei den Helfern und den Spendern.

 

Anschließend folgte die nichtöffentliche Sitzung.