Bericht zur Ratsitzung vom 12. September 2016
TOP 1 der Tagesordnung war ein nichtöffentlicher Sitzungsteil.
TOP 2 Niederschrift zur Sitzung am 11. Juli 2016
Die Niederschrift wurde mit einer Änderung vom Rat beschlossen.
TOP 3 Wahl des zweiten Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung
Hier wurde seitens der SPD-Fraktion Rainer Stucky vorgeschlagen, bei der anschließenden Abstimmung wurde dieser mehrheitlich gewählt. Ortsbürgermeister Mohrhardt vereidigte Rainer Stucky und wünschte ihm viel Erfolg in seinem Amt und eine gute Zusammenarbeit.
TOP 4 Aufhebung der Ausschreibung zur Sanierung der Stützmauer im Scheideller Weg
Da die Angebote, die bei der Ausschreibung zur genannten Mauer abgegeben wurden, deutlich über den Schätzkosten lagen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Ausschreibung zur Sanierung der Stützwand im Scheideller Weg wegen nicht vorhandener Haushaltsmittel aufzuheben.
TOP 5 Vergabe von Aufträgen für die Bücherei
TOP 5.1 Erwerb von Einrichtungsgegenständen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag zum Erwerb von Einrichtungsgegenständen für die Bücherei an die Firma EKS, Reutlingen zum Angebotspreis von 7.187,48 Euro zu vergeben.
TOP 5.2 Erneuerung des Teppichbodens
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für die Erneuerung des Teppich-bodens in der Bücherei an die Firma Hammer, Kaiserslautern, zum Angebotspreis von 5.398,07 Euro zu vergeben. Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt teilte mit, dass er die Malerarbeiten in der Bücherei bereits an die Firma M & S, Höheinöd, zu einem Angebotspreis von 1.436,93 Euro vergeben hat.
TOP 6 Zustimmung zum Vertrag "Ferienprogramm Hortkinder"
Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt teilte mit, dass Frau Sabine Khoury aus Heltersberg im Sommer 2016 ein Ferienprogramm für die Hortkinder durchgeführt habe. Für die Ortsgemeinde seien dabei keine Kosten entstanden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Vertrag „Ferienprogramm Hortkinder“ nachträglich zuzustimmen.
TOP 7 Einvernehmen nach § 36 BauGB; Schulstraße 18
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem eingereichten Bauantrag „Neubau eines Wintergartens“ auf der Parzelle 128/2, Gemarkung Heltersberg, Schulstraße 18, das Einvernehmen zu erteilen.
TOP 8 Einvernehmen nach § 36 BauGB; Hornbacher Straße 6
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Bauantrag zum Vorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage“ auf der Parzelle 176/3, Gemarkung Heltersberg, Hornbacher Straße 6, das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
TOP 9 Umsatzsteuerpflicht für die Jagdgenossenschaft, Beschluss über eine Optionserklärung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, bei der Jagdgenossenschaftsversammlung der oben genannten Optionserklärung zuzustimmen.
TOP 10 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Gemeindeanteil 2014 an den Personalkosten der Kindertagesstätte „Holzlandknirpse“
Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt übergab jeder Fraktion eine Kopie des Schreibens der Kreisverwaltung Südwestpfalz vom 31.08.2016 zum Gemeindeanteil an den Personalkosten der Kindertagesstätte „Holzlandknirpse“. Darin wurde die Personalkostenerstattung für den Gemeindeanteil 2014 abgelehnt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt zu ermächtigen, Widerspruch gegen den Bescheid der Kreisverwaltung Südwestpfalz vom 31.08.2016 einzulegen.
Versicherungen gemeindeeigener Gebäude
Ortsbürgermeister Mohrhardt bat die Fraktionen darum, über mögliche Zusatzversicherungen an gemeindeeigenen Gebäuden zu beraten, da dies Thema der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung sein werde.
Gemeindehäuser; Wertgutachten
Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt teilt mit, dass die Wertgutachten für das Gemeindehaus im Scheideller Weg 17 und für das Gebäude des Hensel´schen Anwesen, Bauabschnitt 2, vorliegen.
Erweiterung der Kernzone "Biosphärenreservat Naturpark Pfälzerwald e.V."
Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt teilte mit, dass am 12.10.2016, 14:00 Uhr, in Dahn, ein Gespräch über die Erweiterung der Kernzone „Biosphärenreservat Naturpark Pfälzerwald e.V.“ stattfinden wird. Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt bat um Teilnahme der Beigeordneten sowie der Fraktionssprecher. Bei deren Verhinderung könne auch ein Ratsmitglied teilnehmen.
Anschließend folgte die nichtöffentliche Sitzung.